16 MinStG 1981

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Herstellungsbetriebe

(1)

§ 16. Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Betriebe, in denen rohes Erdöl gewonnen wird (Erdölgewinnungsbetriebe) oder in denen durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöl hergestellt wird (Erzeugungsbetriebe).

(2)

Betriebe, in denen Mineralöle miteinander gemischt werden oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt wird, sind nur dann Erzeugungsbetriebe,

1.

wenn Mineralöl im Betrieb auch auf andere Art hergestellt wird, oder

2.

wenn das Mischen den ausschließlichen oder überwiegenden Betriebsgegenstand bildet, oder

3.

wenn das Gemisch einem höheren Steuersatz unterliegt als ein der Mineralölsteuer unterliegender Bestandteil, es sei denn, daß es vom Verbraucher oder bei der Abgabe an den Verbraucher hergestellt wird, oder

4.

wenn der Massengehalt der anderen Stoffe am Gemisch, ausgenommen in den Fällen der Z 3 und des Abs. 3, mehr als 1% beträgt.

(3)

Betriebe, in denen der Mineralölsteuer unterliegenden Waren Schmierstoffe zur Herstellung von Zweitaktergemischen beigemischt werden, gelten nicht als Erzeugungsbetriebe im Sinne des Abs. 2 Z 4, wenn der Massengehalt dieser Schmierstoffe am Gemisch nicht mehr als 5% beträgt.

(4)

Als Betriebsinhaber gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetz1Law

    … Nr. 155/1987), das besonders gekennzeichnet wurde (§ 3 Abs. 1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16 Abs. 1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§ 20 Abs. 1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem …

  • VwGH 26.03.1993, 90/17/0117Decision

    Da die Firma R Ges.m.b.H. in S keine Betriebsanlagengenehmigung für einen Erzeugungsbetrieb (§ 16 Mineralölsteuergesetz 1981) besitzt, ist sie zur Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmten Gasöl im Sinne des § 3 Gasöl-StBG NICHT …

    26 Mar 1993 · JWT_1990170117_19930326X00

  • VfGH 29.09.1992, G166/92Decision

    … aktuell verletzt werden konnte, weil sie - ihren eigenen Behauptungen zufolge - derzeit kein Erzeugungsbetrieb iSd §16 MinStG 1981 ist.

    29 Sep 1992 · JFT_10079071_92G00166_00

  • VwGH 01.07.1993, 90/17/0116Decision

    … Nr. 155/1987), das besonders gekennzeichnet wurde (§ 3 Abs. 1) und aus einem Erzeugungsbetrieb (§ 16 Abs. 1 MinStG 1981) oder einem Freilager (§ 20 Abs. 1 MinStG 1981) zum Verheizen abgegeben oder in einem Erzeugungsbetrieb oder einem …

    1 Jul 1993 · JWT_1990170116_19930701X00

  • OGH 25.01.2001, 8Ob312/00sDecision

    … abgeführt worden war fest, da die Klägerin die Produkte vermischt hat und daher als Erzeugungsbetrieb im Sinne des § 16 Abs 2 Z 2 MinStG 1981 anzusehen ist. Im Jahre 1992 bestimmte dann das Finanzamt Korneuburg für die Beklagte die …

    25 Jan 2001 · JJT_20010125_OGH0002_0080OB00312_00S0000_000

  • VwGH 20.09.1996, 94/17/0368Decision

    … Die Z. 1 bis 4 des § 16 MinStG 1981 seien jeweils durch das Wort "oder" verbunden. Damit werde zum Ausdruck gebracht, daß der Betrieb bereits dann Erzeugungsbetrieb sei, wenn auf ihn eine der aufgezählten Voraussetzungen zutreffe. Im …

    20 Sep 1996 · JWT_1994170368_19960920X00

  • VfGH 22.03.1993, G135/92Decision

    I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach eigener Darstellung Inhaberin von Erzeugungsbetrieben im Sinne des §16 Abs1 und Abs2 Mineralölsteuergesetz 1981 (MinStG 1981). Im Betrieb der antragstellenden Gesellschaft werden "sowohl …

    22 Mar 1993 · JFT_10069678_92G00135_00

  • VwGH 19.03.2001, 99/17/0279Decision

    Mit dem Inkrafttreten des MinStG 1995 am 1. Jänner 1995 trat das MinStG 1981 außer Kraft. Herstellungsbetriebe iS des § 16 MinStG 1981 galten gemäß § 64 Abs. 4 MinStG 1995 bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des MinStG …

    19 Mar 2001 · JWT_1999170279_20010319X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/17/0368Decision

    20 Sep 1996 · JWR_1994170368_19960920X05

  • VwGH Rechtssatz, 94/17/0368Decision

    20 Sep 1996 · JWR_1994170368_19960920X04