§ 14. Für Gasöl der Unternummer 2710 00 D des Zolltarifs, das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Mineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,48 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen.
14 MinStG 1981
No longer in force
Changed on 1 Jan 1988
§ 14. Für Gasöl der Nummer 27.10 Unternummer 2710 00 D des ZolltarifesZolltarifs, das von den Österreichischen Bundesbahnen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet wurde, ist von der entrichteten Mineralölsteuer auf Antrag der Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen vom Finanzamt für Verbrauchsteuern und Monopole in Wien ein Betrag von 2,5848 S je Liter zu vergüten. Der Antrag ist nur für volle Kalendermonate zulässig und bei sonstigem Verlust des Anspruches bis zum Ende des auf die Verwendung folgenden Kalenderjahres zu stellen.
- 1 Jan 1988 – 1 Jan 1995earlier wording
- 13 Mar 1987 – 1 Jan 1988earlier wording
- 1 Jan 1982 – 13 Mar 1987earlier wording