6a UStG 1972

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Verzicht auf die Steuerbefreiung

§ 6a. Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Z 18 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des § 6 Z 18 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

  • VwGH 25.02.1998, 97/14/0107Decision

    … Eine Reihe dieser Provisionsempfänger habe keine Verzichtserklärung iSd § 6a UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 3 UStG 1994 abgegeben und die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt. Insoweit dürfe der Beschwerdeführer die ausgewiesene …

    25 Feb 1998 · JWT_1997140107_19980225X00

  • VwGH 03.08.2004, 2001/13/0022Decision

    … Er habe sich in geeigneter Weise darüber Klarheit zu verschaffen, ob ein Regelbesteuerungsantrag nach § 6a UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 3 UStG 1994 vorliege. Die Gemeinschuldnerin habe sich teilweise nicht einmal der Identität der Personen, …

    3 Aug 2004 · JWT_2001130022_20040803X00

  • VwGH 27.02.2002, 97/13/0149Decision

    … Da auch ein Optionsantrag zur Steuerpflicht nach § 6a UStG 1972 nicht vorliege, sei keine Umsatzsteuer festzusetzen gewesen. Die Behauptung im Vorlageantrag, es lägen überhaupt keine Umsätze vor, stelle sich unter Hinweis auf die zur …

    27 Feb 2002 · JWT_1997130149_20020227X00

  • VfGH 29.02.1980, B434/76Decision

    … Ausgenommen seien gem. §6a leg. cit. lediglich sogenannte "geringwertige Wirtschaftsgüter", das sind solche, deren Wert 2000 S nicht übersteigt. Dies treffe auf die im Streitfall zu beurteilenden Wirtschaftsgüter nicht zu. Gem. §§109 …

    29 Feb 1980 · JFT_10199771_76B00434_00