5 UStG 1972

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Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

(1)

§ 5. Der Umsatz wird bei der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z 3) nach dem Zollwert (§ 2 des Wertzollgesetzes 1980) der eingeführten Ware bemessen.

(2)

Unterliegt eine einfuhrumsatzsteuerpflichtige Ware nicht einem Wertzoll, so ist Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt. Liegt ein Entgelt nicht vor oder kann dieses nicht nachgewiesen werden, so ist die Einfuhrumsatzsteuer für die eingeführte Ware nach Abs. 1 zu bemessen.

(3)

Ist ein Gegenstand in den Fällen der §§ 35 Abs. 1 lit. a, 42 Abs. 2, 88 und 90 des Zollgesetzes 1955 oder in einem anderen nach dem Zollgesetz 1955 zulässigen Ausgangsvormerkverkehr ausgeführt, im Ausland für den Ausführer ausgebessert oder veredelt und von dem Ausführer oder für ihn wieder eingeführt worden, so wird der Umsatz bei der Einfuhr nach dem für die Ausbesserung oder Veredlung zu zahlenden Entgelt, falls aber ein solches Entgelt nicht gezahlt wird, nach der durch die Ausbesserung oder Veredlung eingetretenen Wertsteigerung bemessen.

(4)

Maßgebend ist auch bei Heranziehung des Entgeltes oder der Wertsteigerung als Bemessungsgrundlage der gemäß § 6 des Zollgesetzes 1955 für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebende Zeitpunkt. Werden die eingeführten Gegenstände bereits im Ausland an einen inländischen Abnehmer geliefert (§ 3 Abs. 8), so ist von dem vom inländischen Abnehmer - im Falle mehrerer inländischer Abnehmer (z. B. Reihengeschäft) von dem vom letzten inländischen Abnehmer - zu zahlenden Entgelt oder, wenn der Umsatz nach dem Zollwert zu bemessen ist, von einem Zollwert auszugehen, für dessen Ermittlung dieser (letzte) inländische Abnehmer als maßgebend anzusehen ist.

(5)

Der sich aus den Abs. 1 bis 4 ergebenden Bemessungsgrundlage sind hinzuzurechnen:

1.

der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld auf die Ware entfallende Betrag an Zoll, Verbrauchsteuern und Monopolabgaben, Abgaben nach dem Antidumpinggesetz 1985, BGBl. Nr. 97, sowie an anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, wenn diese Abgaben anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren von den Zollämtern zu erheben sind;

2.

die Beförderungs- und Versicherungskosten bis zum Eintritt der Ware über die Zollgrenze;

3.

die Verpackungskosten sowie Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen.

Dies gilt nicht, wenn diese Beträge in der Bemessungsgrundlage bereits enthalten sind. Der Verfügungsberechtigte kann die nach dem Eintritt der Ware über die Zollgrenze entstandenen Beförderungs- und Versicherungskosten von der Bemessungsgrundlage absetzen, wenn sie in dieser enthalten sind.

(6)

Auf die Umrechnung von Entgelten in fremder Währung findet § 10 des Wertzollgesetzes 1980 sinngemäß Anwendung.

(7)

Die Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer) gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • VfGH 07.03.1985, B458/83Decision

    … (FLD) schrieb ihm mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juni 1983 gemäß §5 Abs3 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223, idF vor dem BG BGBl. 587/1983 (Abschn. II) - im folgenden kurz: UStG 1972 - Einfuhrumsatzsteuer (EUSt.) in …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00458_00

  • OGH 31.07.1986, 13Os78/86Decision

    … 1 lit. b FinStrG.) betrage weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 5 des Umsatzsteuergesetzes 1972) oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts der Sache. Gemäß § 5 Abs. 1 UStG. …

    31 Jul 1986 · JJT_19860731_OGH0002_0130OS00078_8600000_000

  • VwGH 17.11.1988, 87/16/0147Decision

    17 Nov 1988 · JWT_1987160147_19881117X00

  • OGH 09.07.1987, 13Os76/87Decision

    … 53 Abs 1 lit b FinStrG) beträgt weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG 1972) oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Werts der Sache. Die dem strafbestimmenden Wertbetrag …

    9 Jul 1987 · JJT_19870709_OGH0002_0130OS00076_8700000_000

  • VfGH 14.12.1987, G114/87; G165/87; G213/87; G227/87Decision

    … (§53 Abs1 litb) beträgt weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§5 des Umsatzsteuergesetzes 1972) oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Wertes der Sache; ist demnach nicht auf Verfall …

    14 Dec 1987 · JFT_10128786_87G00114_00

  • OGH 31.07.1992, 16Os62/91Decision

    … (§ 53 Abs 1 lit b FinStrG) hätte weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG 1972) oder in Ermangelung einer solchen des gemeinen Wertes der Sache betragen. Vor dem 1. Dezember 1984 waren …

    31 Jul 1992 · JJT_19920731_OGH0002_0160OS00062_9100000_000

  • VwGH 29.04.1998, 97/16/0412Decision

    Nach § 5 Abs. 2 UStG 1972 ist Bemessungsgrundlage für die nicht einem Wertzoll unterliegenden Waren - wie bei inländischen Umsätzen im Sinn des § 4 Abs. 1 UStG 1972 - das dem Lieferer für die eingeführte Ware geschuldete Entgelt.

    29 Apr 1998 · JWT_1997160412_19980429X00

  • OGH 28.06.1988, 11Os50/88Decision

    … 1 lit b FinStrG) beträgt weniger als ein Zehntel der für seine Ermittlung maßgebenden Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG 1972). Eben dies trifft auf den im Urteil ua ausgesprochenen Verfall von zwei Bildern mit Hinterglasmalerei (A/ 3/ des …

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0110OS00050_8800000_000

  • OGH 15.12.1981, 10Os16/81Decision

    … Jänner 1981 - unveränderte (vormalige) Rechtslage nach § 5 UStG 1972 und § 3 Außenhandelsförderungs-BeitragsG, jeweils iVm §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1, 7 Abs 1 WertzollG 1955, weiterhin unzulässig.

    15 Dec 1981 · JJT_19811215_OGH0002_0100OS00016_8100000_000

  • VwGH 01.12.1987, 87/16/0043Decision

    1 Dec 1987 · JWT_1987160043_19871201X00