24 UStG 1972

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Sondervorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

(1)

§ 24. In der Anmeldung im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen hat der Verfügungsberechtigte bei der Verzollung und bei der Abfertigung auf Vormerkschein von einfuhrumsatzsteuerbaren Waren auch alle für die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblichen Angaben, insbesondere über den Zollwert oder das Entgelt der Waren sowie die Kosten nach § 5 Abs. 5, getrennt nach den in Betracht kommenden Steuersätzen, zu machen. In den Fällen einer Vormerkrechnung müssen diese Angaben für die entnommenen Waren in der für die Abrechnung abzugebenden Anmeldung (Abmeldung) enthalten sein. Die Richtigkeit dieser Angaben ist vom Verfügungsberechtigten insbesondere durch Vorlage der Handelsrechnung und der Rechnung über die Kosten nachzuweisen.

(2)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Die Vorschrift des § 43 des Zollgesetzes 1955 gilt nur insoweit sinngemäß, als der Antragsteller hinsichtlich des wiederauszuführenden Gegenstandes nicht nach § 12 Abs. 1 Z. 2 zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

(3)

Für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sind die Zollämter zuständig.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2305/96vDecision

    … Die EUSt ist eine Eingangsabgabe iSd § 2 Abs 1 ZollG 1988, für die gemäß § 24 Abs 2 und 3 UStG 1972 die Rechtsvorschriften für Zölle gelten und für deren Erhebung die Zollämter zuständig sind (Kolacny/Mayer, UStG 1972, § 24 Anm …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02305_96V0000_000

  • OGH 10.09.1985, 11Os2/85Decision

    … 2 FinStrG. Für diese Steuer (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1972) gelten nämlich nach § 24 Abs. 2 und Abs. 3 UStG 1972 die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß; zu ihrer Einhebung sind die Zollämter zuständig. Bei der Einfuhrumsatzsteuer …

    10 Sep 1985 · JJT_19850910_OGH0002_0110OS00002_8500000_000

  • VfGH 07.03.1985, B458/83Decision

    … liegt vor, wenn eine Ware aus dem Zollausland in das Zollgebiet gelangt, wobei für die Einfuhrumsatzsteuer gemäß §24 Abs2 erster Satz UStG 1972, soweit im Umsatzsteuergesetz 1972 nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die …

    7 Mar 1985 · JFT_10149693_83B00458_00

  • VwGH 17.11.1988, 87/16/0147Decision

    17 Nov 1988 · JWT_1987160147_19881117X00

  • VwGH 01.12.1987, 87/16/0043Decision

    1 Dec 1987 · JWT_1987160043_19871201X00

  • VwGH 16.10.1986, 86/16/0155Decision

    … Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten nach § 24 Abs. 2 erster Satz UStG 1972, soweit im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die Rechtsvorschriften für Zölle.

    16 Oct 1986 · JWT_1986160155_19861016X00

  • VwGH 29.04.1998, 97/16/0412Decision

    … Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten nach § 24 Abs. 2 erster Satz UStG, soweit im Umsatzsteuergesetz nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die Rechtsvorschriften für Zölle.

    29 Apr 1998 · JWT_1997160412_19980429X00

  • VwGH 14.02.1991, 90/16/0184Decision

    14 Feb 1991 · JWT_1990160184_19910214X00

  • VwGH 31.07.2002, 98/13/0223Decision

    … nämlich, dass die Regelungen über die so genannte Differenzbesteuerung im § 24 UStG 1994 (nicht jedoch im § 24 UStG 1972) enthalten sind, der Beschwerdefall jedoch nach Maßgabe des Zeitpunktes der Entstehung des Abgabenanspruches …

    31 Jul 2002 · JWT_1998130223_20020731X00

  • VwGH 21.10.1982, 82/16/0109Decision

    … Für die Einfuhrumsatzsteuer gelten nach § 24 Abs. 2 erster Satz UStG 1972, soweit im Umsatzsteuergesetz 1972 nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß die Rechtsvorschriften für Zölle.

    21 Oct 1982 · JWT_1982160109_19821021X00