23 UStG 1972

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Besondere Besteuerungsformen

(1)

§ 23. Der Bundesminister für Finanzen kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen und die nicht buchführungspflichtig sind, Durchschnittssätze für die zu entrichtende Steuer oder die Grundlagen ihrer Berechnung festsetzen.

(2)

In der Verordnung werden bestimmt:

1.

Die Gruppe von Betrieben, für welche Durchschnittssätze anwendbar sind;

2.

die für die Ermittlung der Durchschnittssätze jeweils maßgebenden Merkmale. Als solche kommen insbesondere der Wareneingang oder Wareneinsatz, die örtliche Lage oder die Ausstattung des Betriebes und die Zahl der Arbeitskräfte in Betracht;

3.

der Umfang, in dem Unternehmern, welche die zu entrichtende Steuer oder die Grundlagen ihrer Berechnung nach Durchschnittssätzen ermitteln, Erleichterungen in der Führung von Aufzeichnungen gewährt werden.

(3)

Die Durchschnittssätze müssen zu einer Steuer führen, die nicht wesentlich von dem Betrag abweicht, der sich ohne Anwendung der Durchschnittssätze ergeben würde.

(4)

Der Unternehmer, bei dem die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen im Sinne des Abs. 1 gegeben sind, kann innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er von dieser Besteuerungsform Gebrauch macht. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für zwei Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum dieses Kalenderjahres beim Finanzamt schriftlich zu erklären. Eine erneute Besteuerung nach Durchschnittssätzen ist frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 14.10.1978, G28/78; G29/78; G30/78; G31/78; G47/78; G50/78Decision

    14 Oct 1978 · JFT_19781014_78G00028_00

  • VfGH 30.11.1977, B271/76Decision

    30 Nov 1977 · JFT_19771130_76B00271_00

  • VwGH 07.05.1990, 88/15/0057Decision

    … Verwaltungsgerichtshof zweitangefochtenen Bescheid dahingehend, daß der Kürzungsbetrag für Kleinunternehmer gemäß § 23 UStG 1972 S 1.078,99 (das sind 20 v.H. von S 5.394,93) statt S 809,24 zu betragen hat. Dadurch ermäßigte sich …

    7 May 1990 · JWT_1988150057_19900507X00

  • VfGH 14.10.1978, G1/78; G2/78Decision

    14 Oct 1978 · JFT_19781014_78G00001_00

  • VwGH 17.11.1983, 83/15/0128Decision

    … H. unterliegenden) Umsätze mit S 43.191,50 und der Kürzungsbetrag für Kleinunternehmer gemäß § 23 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223, in der für das Jahr 1976 geltenden Fassung (in der Folge kurz: UStG 1972) mit S 691,06 …

    17 Nov 1983 · JWT_1983150128_19831117X00

  • VfGH 01.03.1980, B31/77Decision

    Wenn die belangte Behörde meine, unter "zu entrichtende Steuer" in §23 Abs1 UStG 1972 könne nur der nach Vorsteuerabzug verbleibende Betrag verstanden werden, dann sei es vom Zufall abhängig, ob und inwieweit die …

    1 Mar 1980 · JFT_10199699_77B00031_00

  • VwGH 31.07.2002, 97/13/0029Decision

    … Mittäter ?) vorgelegen sei, von welcher der Beschwerdeführer Gewinnanteile oder Vergütungen bezogen hätte (§ 23 Z 2 leg. cit.).

    31 Jul 2002 · JWT_1997130029_20020731X00

  • VfGH 25.06.1984, B786/83; G78/84; G79/84; G80/84Decision

    Nach §23 Abs3 UStG 1972 hat das Finanzamt die Vorauszahlung unter anderem dann bescheidmäßig festzusetzen, wenn - nach Meinung des Finanzamtes - der Unternehmer die Vorauszahlung in einer Voranmeldung nicht richtig berechnet hat. Der …

    25 Jun 1984 · JFT_10159375_83B00786_00

  • VwGH Rechtssatz, 2166/75Decision

    Unter der vom Kleinunternehmer "für den Veranlagungszeitraum zu entrichtenden Steuer" (§ 23 Abs 2 UStG 1972) ist die Umsatzsteuer NACH Abzug der Vorsteuerbeträge iSd § 12 UStG 1972 zu verstehen; dementsprechend sind die prozentualen …

    14 Jan 1976 · JWR_1975002166_19760114X01

  • VfGH Rechtssatz, B31/77Decision

    1 Mar 1980 · JFR_10199699_77B00031_01