20 UStG 1972

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Veranlagungszeitraum und Einzelbesteuerung

(1)

§ 20. Bei der Berechnung der Steuer ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 - soweit nicht Abs. 4 gilt - von der Summe der Umsätze auszugehen, für welche die Steuerschuld im Laufe eines Veranlagungszeitraumes entstanden ist. Dem ermittelten Betrag sind die nach § 11 Abs. 12 und 14 sowie nach § 16 Abs. 2 geschuldeten Beträge hinzuzurechnen. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr. Ein Unternehmer, der für einen Betrieb den Gewinn gemäß § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder gemäß § 7 Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, kann dieses Wirtschaftsjahr durch eine gegenüber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erklärung als Veranlagungszeitraum wählen; dies gilt jedoch nicht für Unternehmer,

1.

die ihre Umsätze gemäß § 17 Abs. 2 nach vereinnahmten Entgelten berechnen,

2.

bei denen Voranmeldungszeitraum das Kalendervierteljahr ist oder

3.

bei denen das Wirtschaftsjahr nicht mit Ablauf eines Kalendermonates endet.

Die Erklärung ist innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den ersten Voranmeldungszeitraum des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres abzugeben und bindet den Unternehmer an das für die Gewinnermittlung maßgebende Wirtschaftsjahr. Im Falle der Änderung des für die Gewinnermittlung maßgebenden Wirtschaftsjahres tritt auch eine entsprechende Änderung des Veranlagungszeitraumes für die Umsatzsteuer ein. Weicht der Veranlagungszeitraum vom Kalenderjahr ab, so finden die Bestimmungen des § 6 Z 18 und § 21 Abs. 2 keine Anwendung.

(2)

Von dem nach Abs. 1 errechneten Betrag sind die in den Veranlagungszeitraum fallenden, nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer fällt in jenen Kalendermonat, in dem sie entrichtet worden ist.

(3)

Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahres. Wählt ein Unternehmer ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr als Veranlagungszeitraum (Abs. 1), so sind alle Umsätze, die er in diesem Zeitraum im Rahmen seines Unternehmens ausführt, diesem Veranlagungszeitraum zuzuordnen; als Veranlagungszeitraum im Jahr des Überganges gilt der Zeitraum vom Beginn des Kalenderjahres bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres. Fallen die Voraussetzungen für einen vom Kalenderjahr abweichenden Veranlagungszeitraum nachträglich weg, so ist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das Kalenderjahr Veranlagungszeitraum; in einem solchen Fall gilt der Zeitraum vom Ende des Wirtschaftsjahres bis zum Beginn des folgenden Kalenderjahres als eigener Veranlagungszeitraum. Ist das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr Veranlagungszeitraum, so tritt in den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an die Stelle des Kalenderjahres sinngemäß das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr.

(4)

Bei Beförderungen von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern ist die Steuer für jeden einzelnen Umsatz von den Zollämtern zu erheben (Einzelbesteuerung). Ein Vorsteuerabzug (Abs. 2) ist in diesen Fällen nicht zulässig.

(5)

In den Fällen des Abs. 4 bleibt das Recht des Unternehmers, beim zuständigen Finanzamt den Vorsteuerabzug nach Maßgabe des § 12 geltend zu machen, unberührt, wenn die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärung eingehalten wird. Der Unternehmer hat in der Voranmeldung (Steuererklärung) anzugeben, daß für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr eine Einzelbesteuerung erfolgt ist; im Falle einer Veranlagung ist für solche Umsätze eine Steuer nicht festzusetzen.

(6)

Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 24 Abs. 2.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern14Law

    … an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, ist abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1972 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. nur …

  • VwGH 28.06.2000, 97/13/0073Decision

    28 Jun 2000 · JWT_1997130073_20000628X00

  • VwGH 17.09.1996, 95/14/0068Decision

    17 Sep 1996 · JWT_1995140068_19960917X00

  • VwGH 16.12.1999, 97/15/0051Decision

    16 Dec 1999 · JWT_1997150051_19991216X00

  • OGH 26.06.1979, 4Ob510/79Decision

    … 1 Z. 1 UStG 1972 in die Lage, diesen von ihm (dem Lieferanten) ausgewiesenen Steuerbetrag gemäß § 20 Abs. 2 UStG 1972 in der gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1972 abzugebenden Voranmeldung als Steuerabzug abzusetzen.

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0040OB00510_7900000_000

  • VfGH 23.10.1980, G37/79Decision

    … Gemäß §20 UStG ist Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer das Kalenderjahr. Steuerpflichtige haben gemäß §21 Abs4 UStG für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr die Umsatzsteuererklärung abzugeben. Damit steht blinden …

    23 Oct 1980 · JFT_10198977_79G00037_00

  • VwGH 02.08.2000, 98/13/0121Decision

    2 Aug 2000 · JWT_1998130121_20000802X00

  • VwGH 27.04.2000, 96/15/0195Decision

    … Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1972 nach Maßgabe der weiteren Regelungen der Verordnung zu erfolgen hat. Gemäß Art. …

    27 Apr 2000 · JWT_1996150195_20000427X00

  • VfGH 07.03.1995, B1933/94Decision

    1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften ausgenommen §4 Abs7, §20 Abs1 vierter Satz und §21 UStG 1972 sind sinngemäß anzuwenden. Die Umlage ist spätestens am fünfzehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf den …

    7 Mar 1995 · JFT_10049693_94B01933_00

  • VwGH 29.05.2001, 96/14/0069Decision

    … im Zusammenhang mit Personenluftfahrzeugen enthalte, sei auch im Geltungsbereich des hier maßgeblichen EStG 1972 aus § 20 leg. cit. der Grundsatz abzuleiten, dass bei Aufwendungen für Anschaffungen, mit denen auch ein …

    29 May 2001 · JWT_1996140069_20010529X00