19 UStG 1972

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Steuerschuldner, Entstehung der Steuerschuld

(1)

§ 19. Steuerschuldner ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 der Unternehmer.

(2)

Die Steuerschuld entsteht

1.

für Lieferungen und sonstige Leistungen

a)

mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsaustellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist,

b)

in den Fällen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung),

c)

in den Fällen der Einzelbesteuerung nach § 20 Abs. 4 im Zeitpunkt des Grenzüberganges;

2.

für den Eigenverbrauch mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Gegenstände für die im § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. a bezeichneten Zwecke verwendet oder die Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b getätigt worden sind.

(3)

In den Fällen des § 11 Abs. 12 und 14 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rechnung ausgefolgt worden ist.

(4)

(Anm.: Aufgehoben durch Abschn. III Artikel I, Z. 6, BGBl. Nr. 557/1985.)

(5)

In den Fällen des § 16 Abs. 2 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Minderung des Entgeltes eingetreten ist.

(6)

Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 24 Abs. 2.

The 10 that are cited most themselves, of 155.

  • VwGH 13.03.1997, 96/15/0118Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem …

    13 Mar 1997 · JWT_1996150118_19970313X00

  • OGH 18.12.1975, 6Ob142/75Decision

    Hingegen muß beim Zinsenzuspruch berücksichtigt werden, daß der Verkäufer seinerseits gemäß § 19 Abs. 2 Z. 1 a Umsatzsteuergesetz 1972 (einer der anderen in § 19 aufgezählten Fälle liegt hier nicht vor) zur Entrichtung der …

    18 Dec 1975 · JJT_19751218_OGH0002_0060OB00142_7500000_000

  • OGH 14.03.1979, 6Ob784/78Decision

    … Sie werden unabhängig von der Entstehung der Steuerschuld des Unternehmers (vgl. § 19 Abs. 2 UStG 1972) im privatrechtlichen Verhältnis zwischen Unternehmer und Besteller dann fällig, wenn die Entgeltforderung als solche fällig wird …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0060OB00784_7800000_000

  • VwGH 07.05.1990, 89/15/0028Decision

    Gemäß § 19 Abs. 2 Z. 1 lit. a UStG 1972 entsteht für Lieferungen und sonstige Leistungen die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen und sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser …

    7 May 1990 · JWT_1989150028_19900507X00

  • VwGH 21.05.1992, 88/17/0216Decision

    … Bei dieser Abgabe sei der Unternehmer selbst Abgabenschuldner (§ 19 Abs. 1 UStG 1972). Stünden ausreichende Mittel zur Entrichtung dieser Abgaben nicht zur Verfügung, so könne dies eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte …

    21 May 1992 · JWT_1988170216_19920521X00

  • VwGH 24.10.1995, 91/14/0190Decision

    24 Oct 1995 · JWT_1991140190_19951024X00

  • VwGH 29.11.1994, 93/14/0150Decision

    29 Nov 1994 · JWT_1993140150_19941129X00

  • VwGH 29.11.2000, 94/13/0267Decision

    Gemäß § 19 Abs 1 UStG 1972 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs 1 Z 1 und Z 2 der Unternehmer. Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) …

    29 Nov 2000 · JWT_1994130267_20001129X00

  • OGH 22.09.1987, 5Ob343/87Decision

    Im gegenständlichen Fall ist gemäß § 1 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 1 UStG 1972 die klagende Partei Steuerschuldnerin (siehe SZ 52/150 mwN). Im Verhältnis zwischen der klagenden Partei als Werkunternehmerin und der Gemeinschuldnerin als …

    22 Sep 1987 · JJT_19870922_OGH0002_0050OB00343_8700000_000

  • OGH 26.06.1979, 4Ob510/79Decision

    Der liefernde Unternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 Steuerschuldner ist, versetzt durch Ausstellung dieser Rechnung den Empfänger der Lieferung gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1972 in die Lage, diesen von ihm (dem Lieferanten) …

    26 Jun 1979 · JJT_19790626_OGH0002_0040OB00510_7900000_000