17 UStG 1972

No longer in forcecited 41×

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

(1)

§ 17. Unternehmer, die eine Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 ausüben, sowie Wirtschaftstreuhandgesellschaften (§§ 2 und 59 Abs. 8 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung) und gesetzliche Prüfungs- und Revisionsverbände, die der freiberuflichen Tätigkeit entsprechende Leistungen erbringen, haben die Steuer für die mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Umsätze nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Das gleiche gilt bei Unternehmen, welche Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- oder Heizwerke betreiben, und bei Anstalten zur Müllbeseitigung und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, wobei mit der Rechnungslegung das Entgelt als vereinnahmt und die Lieferungen und sonstigen Leistungen als ausgeführt anzusehen sind; Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen gelten auch dann als Rechnungen im Sinne des § 11, wenn sie die im § 11 Abs. 1 Z. 3 und 4 geforderten Angaben nicht enthalten.

(2)

Das Finanzamt hat auf Antrag zu gestatten, daß ein Unternehmer,

1.

der hinsichtlich seiner Umsätze aus Tätigkeiten im Sinne der §§ 21 und 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 nicht buchführungspflichtig ist, oder

2.

dessen Gesamtumsatz aus Tätigkeiten, die nicht unter die §§ 21 und 23 des Einkommensteuergesetzes 1988 fallen, in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als 1,5 Millionen Schilling betragen hat,

die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Ist der Unternehmer nur hinsichtlich einzelner Betriebe nicht buchführungspflichtig, so erstreckt sich die Möglichkeit zur Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten gemäß Z 1 nur auf diese Betriebe. Der Antrag kann auf einen von mehreren Betrieben desselben Unternehmers beschränkt werden.

(3)

Die Bewilligung zur Istbesteuerung nach Abs. 2 Z 1 erlischt mit Ablauf des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgeht, für das die Buchführungspflicht eingetreten ist; die Bewilligung zur Istbesteuerung nach Abs. 2 Z 2 erlischt, wenn der Gesamtumsatz in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren 1,5 Millionen Schilling überstiegen hat, mit Ablauf dieses Zeitraumes.

(4)

Bei einem Wechsel der Besteuerungsart dürfen Umsätze nicht doppelt erfaßt werden oder unversteuert bleiben. Im Falle des Überganges von der Besteuerung nach den Solleinnahmen (Sollbesteuerung) zu der Besteuerung nach den vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) hat der Unternehmer die für spätere Umsätze bereits vereinnahmten Entgelte als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Bei dem Übergang von der Istbesteuerung zu der Sollbesteuerung hat der Unternehmer bereits früher bewirkte Umsätze, für die ein Entgelt noch nicht vereinnahmt wurde, als Umsatz für den ersten Voranmeldungszeitraum nach dem Übergang zu versteuern. Der Wechsel in der Besteuerungsart ist nur zum Beginn eines Veranlagungszeitraumes zuzulassen.

(5)

Hängt die Anwendung einer Besteuerungsvorschrift vom Gesamtumsatz ab, so ist bei der Sollbesteuerung von den steuerbaren Lieferungen und sonstigen Leistungen und dem Eigenverbrauch, bei der Istbesteuerung von den vereinnahmten Entgelten und dem Eigenverbrauch auszugehen. Außer Betracht bleiben die steuerfreien Umsätze mit Ausnahme der nach § 6 Z. 1 bis 6 befreiten Umsätze sowie die Geschäftsveräußerungen nach § 4 Abs. 7. Ist die Besteuerung von der Summe der Umsätze eines Kalenderjahres abhängig und ist der Veranlagungszeitraum kürzer als ein Kalenderjahr, so ist der tatsächliche Umsatz in einen Jahresumsatz umzurechen.

(6)

Bei der Istbesteuerung treten an die Stelle der Entgelte für die ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen die vereinnahmten Entgelte.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden auf die Geschäftsveräußerung im ganzen (§ 4 Abs. 7) keine Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 02.05.1991, 88/13/0033Decision

    2 May 1991 · JWT_1988130033_19910502X00

  • VwGH 30.11.1993, 93/14/0155Decision

    … 3 EStG 1972 bzw. 1988, seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 Abs. 2 UStG 1972. Er ist zu 75 % an einer Werbe-GmbH beteiligt, die restlichen Anteile dieser Gesellschaft hält seine Ehegattin, die einzige …

    30 Nov 1993 · JWT_1993140155_19931130X00

  • VwGH 17.11.1983, 83/15/0053Decision

    Die für den Verkauf des Kundenstockes vereinbarten Entgelte seien sohin gemäß § 17 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) der Umsatzsteuer zu unterziehen. Die Wertsicherungsbeträge stellten eine Entgeltsänderung dar und …

    17 Nov 1983 · JWT_1983150053_19831117X00

  • VwGH 03.11.1986, 84/15/0197Decision

    … Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist in dem hier zu überprüfenden Fall schon mangels eines Antrages gemäß § 17 Abs. 2 UStG 1972 nicht einzugehen. Das Entstehen der Steuerschuld ist von der Durchführung der Besteuerung (siehe …

    3 Nov 1986 · JWT_1984150197_19861103X00

  • VwGH 14.11.1990, 90/13/0104Decision

    … 3 EStG 1972 und berechnet seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 Abs. 1 UStG 1972). Eine abgabenrechtliche Prüfung (BP) stellte fest, daß die in der "Einheitswerterklärung" zum 1. Jänner 1983 ausgewiesenen …

    14 Nov 1990 · JWT_1990130104_19901114X00

  • VwGH 24.03.1998, 97/14/0116Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten iSd § 19 Abs. 2 Z. 1 lit. b iVm § 17 UStG 1972 sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.

    24 Mar 1998 · JWT_1997140116_19980324X00

  • VfGH 23.10.1980, G9/80; G28/80; G30/80Decision

    … Dezember 1972 hergestellte Kanalanschlüsse bestimmt gewesen sind (wegen der Unanwendbarkeit des zweiten Satzes im §17 Abs1 UStG 1972 auf vor dem 1. Jänner 1973 ausgestellte Rechnungen) gemäß §26 Abs2 leg. cit. eine Umsatzsteuerschuld …

    23 Oct 1980 · JFT_10198977_80G00009_00

  • VwGH 26.06.1987, 82/17/0138Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1972 haben Unternehmer, deren sonstige Leistungen nach § 10 Abs. 2 Z. 7 und 8 dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, die Steuer für die mit dieser Tätigkeit zusammenhängigen Umsätze nach den vereinnahmten …

    26 Jun 1987 · JWT_1982170138_19870626X00

  • VwGH 29.06.2005, 2005/14/0024Decision

    … Jänner 1995 hat dies aufgrund der Regelung des § 17 Abs. 1 UStG 1972 jedenfalls zugetroffen, vgl Kolacny/Mayer, UStG 1972, § 17 Anm. 8), führte dies zu keiner von dem Vorstehenden abweichenden Beurteilung. Auch wenn die Steuerschuld …

    29 Jun 2005 · JWT_2005140024_20050629X00

  • VwGH 15.09.1993, 91/13/0112Decision

    … 2 Z. 8 UStG 1972 und auf Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten im Sinne des § 17 Abs. 1 UStG 1972 ebenso verletzt, wie sie sich im Umfang des Umsatzsteuerbescheides 1988 auch insoweit als beschwert ansieht, als die belangte Behörde …

    15 Sep 1993 · JWT_1991130112_19930915X00