13 UStG 1972

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Vorsteuerabzug bei Reisekosten

(1)

§ 13. Für eine im Inland ausschließlich durch den Betrieb veranlaßte Reise kann der Unternehmer - unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 12 - die auf die Mehraufwendungen für Verpflegung entfallende abziehbare Vorsteuer nur aus den nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnen. Bei Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den für die Gewinnermittlung festgesetzten Pauschbeträgen errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Aus den Pauschbeträgen ist die abziehbare Vorsteuer unter Anwendung des Steuersatzes nach § 10 Abs. 2 herauszurechnen.

(2)

Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß, soweit ein Unternehmer einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlaß einer Dienstreise im Inland die Mehraufwendungen für Verpflegung sowie die Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) erstattet oder soweit der Unternehmer diese Aufwendungen unmittelbar selbst trägt. Sowohl im Falle der Erstattung der Mehraufwendungen für Verpflegung an den Arbeitnehmer als auch im Falle der unmittelbaren Verrechnung der Aufwendungen für die Verpflegung an den Unternehmer kann die abziehbare Vorsteuer nur aus den Tagesgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, ermittelt werden. Bei den Aufwendungen für Nächtigung (einschließlich Frühstück) kann die abziehbare Vorsteuer entweder aus den Nächtigungsgeldern, die nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, errechnet oder in tatsächlicher Höhe durch eine Rechnung nachgewiesen werden. Werden für Nächtigung (einschließlich Frühstück) die tatsächlichen Aufwendungen nachgewiesen, so können die Rechnungen auch auf den Namen der Person lauten, von der die Reise ausgeführt worden ist.

(3)

Unternehmer, die nicht der inländischen Einkommensbesteuerung unterliegen oder deren Arbeitnehmer im Inland nicht unter den Steuerabzug vom Arbeitslohn fallen, können aus Anlaß einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung (§ 11) an sie gesondert ausgewiesen werden. Im Falle der Mehraufwendungen für Verpflegung darf ein Vorsteuerbetrag jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden.

(4)

Die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge können nur abgezogen werden, wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person, von der die Reise ausgeführt worden ist, und über den Betrag Aufschluß gibt, aus dem die Vorsteuer errechnet wird. Die Verpflichtung zur Ausstellung eines eigenen Beleges für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 14.10.1978, G28/78; G29/78; G30/78; G31/78; G47/78; G50/78Decision

    14 Oct 1978 · JFT_19781014_78G00028_00

  • VwGH 13.12.1991, 90/13/0197Decision

    Gemäß § 13 Abs. 2 UStG 1972 kann ein Unternehmer, soweit er einem Arbeitnehmer, dessen Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn im Inland unterliegen, aus Anlaß einer Dienstreise im Inland für die Mehraufwendungen für Verpflegung …

    13 Dec 1991 · JWT_1990130197_19911213X00

  • VfGH 13.06.1984, G90/83; G106/84Decision

    … Einbringung eines Betriebes oder eines Teilbetriebes in eine Kapitalgesellschaft im Sinne des ArtIII StruktVG gemäß §13 Abs1 leg. cit. als nicht steuerbarer Umsatz gilt, während die Einbringung in eine GesmbH & Co KG gegen …

    13 Jun 1984 · JFT_10159387_83G00090_00

  • VfGH 03.10.1995, B1339/95Decision

    … Abgabepflichtig sind alle Gäste, die im Gemeindegebiet nächtigen (§9 leg.cit.). Gemäß §13 leg.cit., auf dessen Abs1 in §5 Abs7 leg.cit. verwiesen wird, kann die Gästetaxe mit einem Pauschalbetrag festgesetzt werden. Der Abs1 dieser …

    3 Oct 1995 · JFT_10048997_95B01339_00

  • VwGH 21.06.1993, 91/04/0329Decision

    … Nr. 24/1991 und insbesondere in dem ihm zustehenden aktiven und passiven Wahlrecht in den Vorstand gemäß § 13 Abs. 8 leg. cit. verletzt worden sei.

    21 Jun 1993 · JWT_1991040329_19930621X00

  • VwGH 13.12.1991, 90/13/0206Decision

    13 Dec 1991 · JWT_1990130206_19911213X00

  • VfGH 25.06.1984, B786/83; G78/84; G79/84; G80/84Decision

    "§12 Abs2 Z2 litc und" - der hier nicht in Betracht kommende - "§13 UStG 1972 können zwar die Rechtssphäre der Antragsteller aktuell berühren. Diese haben nämlich zunächst gemäß §21 Abs1 UStG 1972 die Umsatzsteuer monatlich …

    25 Jun 1984 · JFT_10159375_83B00786_00

  • VwGH Rechtssatz, 90/13/0197Decision

    … ausbezahlten Kostenersatzes gemäß § 26 Z 7 EStG 1972 und des danach mit Recht getätigten Vorsteuerabzuges gemäß § 13 Abs 2 UStG 1972 zugrunde zu legen. Die stattdessen ohne gesetzliche Grundlage vorgenommene Pauschalanerkennung der …

    13 Dec 1991 · JWR_1990130197_19911213X04

  • VwGH Rechtssatz, 90/13/0206Decision

    13 Dec 1991 · JWR_1990130206_19911213X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0039Decision

    26 Jun 1989 · JWR_1988150039_19890626X01