§ 71. Die örtlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere sachlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.
71 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 29.04.1992, 92/13/0094Decision
… für die Erhebung der hier in Betracht kommenden Abgaben - abgesehen von den hier unbeachtlichen Fällen des § 71 BAO - mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis …
29 Apr 1992 · JWT_1992130094_19920429X00
VwGH 08.02.1990, 89/16/0187Decision
Auf einen Delegierungsbescheid (§ 71 Abs. 2 BAO), mit dem für die Erhebung der Eingangsabgaben anstatt des örtlich zuständigen Zollamtes Arnoldstein das Hauptzollamt Wien bestimmt worden wäre, vermag sich die belangte Behörde nicht …
8 Feb 1990 · JWT_1989160187_19900208X00
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 201030Law
… Jänner 2018 in Kraft. Durch die Neufassung des § 20 Abs. 1 verlieren Delegierungsbescheide (§ 3 AVOG 2010, § 71 BAO) nicht ihre Wirksamkeit.
VwGH 29.01.1991, 89/14/0088Decision
… über die Berufung des Beschwerdeführers im Wege der Delegierung anlangt, genügt es zu bemerken, daß gemäß § 71 Abs. 1 BAO Übertragungen der örtlichen Zuständigkeit nur zwischen Behörden der untersten Stufe (und zwar vor …
29 Jan 1991 · JWT_1989140088_19910129X00
VwGH 17.02.1999, 98/14/0105Decision
… die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben - abgesehen von den hier unbeachtlichen Fällen des § 71 BAO - mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen …
17 Feb 1999 · JWT_1998140105_19990217X00
VwGH 16.12.2010, 2007/16/0188Decision
… Anträge gerichtet habe, hätten ihre Zuständigkeit in dieser Sache aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 71 BAO an das beschwerdeführende Zollamt delegiert. Das Zollamt benötige nun konkrete Angaben, welche Verfahren vom Antrag …
16 Dec 2010 · JWT_2007160188_20101216X00
VwGH 17.11.1988, 87/16/0147Decision
… die Zuständigkeit zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung gegen den Bescheid des Zollamtes Bregenz im Sinn des § 71 Abs 1 BAO aus Zweckmäßigkeitsgründen auf das Zollamt Wolfurt.
17 Nov 1988 · JWT_1987160147_19881117X00
VwGH 30.05.2001, 2000/13/0195Decision
… Der vom Beschwerdeführer gesehene Fall einer Anwendbarkeit der Bestimmung des § 71 BAO liegt nicht vor. Die nach § 71 Abs. 2 BAO der gemeinsamen Oberbehörde zustehende Verfügung der Bestimmung eines anderen anstelle des örtlich …
30 May 2001 · JWT_2000130195_20010530X00
VwGH 08.06.1994, 94/13/0033Decision
… für die Erhebung der hier in Betracht kommenden Abgaben - abgesehen von den hier unbeachtlichen Fällen des § 71 BAO - mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis …
8 Jun 1994 · JWT_1994130033_19940608X00
VwGH 12.07.1990, 90/16/0053Decision
Auf einen Delegierungsbescheid (§ 71 Abs. 2 BAO), mit dem für die Erhebung der Eingangsabgaben anstatt des örtlich zuständigen Zollamtes Rosenbach das Hauptzollamt Klagenfurt bestimmt worden wäre, vermag sich die belangte Behörde …
12 Jul 1990 · JWT_1990160053_19900712X00
Changed on 21 Aug 2003
§ 71. (1) An Stelle des örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amtes Die örtlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe ein andereseine andere sachlich zuständiges Finanz(Zoll)amt bestimmt werdenzuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.
(2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Ämtern gemeinsame Oberbehörde.
(3) Die Verfügung gemäß Abs. 1 kann auch vom örtlich zuständigen Finanz(Zoll)amt erlassen werden, wenn die Partei und das Finanz(Zoll) amt, das zuständig werden soll, der Zuständigkeitsübertragung schriftlich zugestimmt haben.
- 21 Aug 2003 – 1 Jul 2010earlier wording
- 30 Dec 2000 – 21 Aug 2003earlier wording
- 19 Apr 1980 – 30 Dec 2000earlier wording