221a BAO

No longer in forcecited 37×
(1)

§ 221a. Die bereits eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entfällt, wenn sie

a)

durch Nichteinhaltung einer im § 218 Abs. 1 letzter Satz genannten Nachfrist eingetreten ist und der Bescheid, mit dem diese Nachfrist gesetzt wurde, abgeändert oder aufgehoben wird, oder

b)

durch einen Terminverlust infolge Nichteinhaltung eines durch Bewilligung von Zahlungserleichterungen eingeräumten Zahlungstermines eingetreten ist und dieser Bewilligungsbescheid nachträglich aufgehoben oder durch eine ganz oder teilweise stattgebende Berufungsentscheidung oder auf andere Weise mit vergleichbarem Ergebnis abgeändert wird.

(2)

Im Falle einer Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides ist über Antrag des Abgabepflichtigen der Säumniszuschlag insoweit herabzusetzen, als er bei Erlassung des den Abgaben- oder Haftungsbescheid abändernden oder aufhebenden Bescheides vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wäre; hätte demgemäß der Säumniszuschlag zur Gänze wegzufallen, so ist der Bescheid, mit dem er festgesetzt wurde, aufzuheben. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn er folgende Angaben enthält:

a)

Bezeichnung des abgeänderten oder aufgehobenen Abgaben- oder Haftungsbescheides,

b)

Bezeichnung des Bescheides, mit dem der Säumniszuschlag festgesetzt wurde, und

c)

Bezeichnung des abändernden oder aufhebenden Bescheides.

(3)

Wurde eine Verrechnungsweisung im Sinn des § 214 Abs. 4 lit. a oder b irrtümlich nicht erteilt, so sind auf Antrag des Abgabepflichtigen jene die Säumniszuschläge betreffenden Rechtsfolgen herbeizuführen, die bei Erteilung der Verrechnungsweisung eingetreten wären. Der Antrag kann binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Verrechnungsweisung zu erteilen gewesen wäre, gestellt werden.

(4)

Die Abs. 1 bis 3 sind auf abgeschriebene Säumniszuschläge (§§ 235 und 236) nicht anzuwenden.

(5)

Abs. 2 ist auf Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen nicht anzuwenden, wenn die Abänderung oder Aufhebung eines solchen Bescheides nicht auf Grund von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VwGH 18.09.2003, 2002/16/0256Decision

    18 Sep 2003 · JWT_2002160256_20030918X00

  • VwGH 23.05.1990, 90/17/0118Decision

    … im § 221a Abs. 2 BAO, der in der WAO keine Entsprechung hat, enthalten ist). Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte § 229 WAO betrifft nun nicht das Verhältnis der Festsetzung einer Abgabe zur Festsetzung einer anderen …

    23 May 1990 · JWT_1990170118_19900523X00

  • Einkommensteuergesetz 1988121Law

    … Die Sondervorauszahlung wird am 15. Oktober des betreffenden Jahres fällig. § 221a Abs. 3 der Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß für die Z 1. 6. Die Sondervorauszahlung ist auf die Einkommensteuerschuld des betreffenden …

  • VwGH 08.03.1991, 90/17/0503Decision

    … in § 221 a Abs. 2 BAO, der in der WAO keine Entsprechung habe, enthalten sei). Dies gilt auch für die inhaltsgleichen Bestimmungen der NÖ AO 1977.

    8 Mar 1991 · JWT_1990170503_19910308X00

  • VwGH 17.09.1990, 90/15/0028Decision

    … auseinandergesetzt und die Beschwerdeführerin in der Gegenschrift zu Recht auf die Möglichkeit des § 221a Abs. 2 BAO verwiesen (vgl. dazu die gerade oben zitierten hg. Erkenntnisse vom 26. September 1985, Zl. 85/14/0029, und vom 22. …

    17 Sep 1990 · JWT_1990150028_19900917X00

  • VwGH 29.01.1998, 97/15/0168Decision

    … März 1997 zurückgewiesen worden sei. Die belangte Behörde verweise auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 221a Abs. 2 BAO; eine solche sei jedoch erst dann gegeben, wenn der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1990 bis 1993 …

    29 Jan 1998 · JWT_1997150168_19980129X00

  • VwGH 24.11.1993, 90/13/0084Decision

    … Beseitigung oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld im Rechtsmittelverfahren führt nach Maßgabe des § 221 a Abs. 2 BAO zu einer Aufhebung bzw. Anpassung des Säumniszuschlages an die (materielle) Abgabenschuld (vgl. …

    24 Nov 1993 · JWT_1990130084_19931124X00

  • VwGH 29.06.1995, 94/15/0217Decision

    … oder Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschulden in Rechtsmittelverfahren führe nach Maßgabe des § 221a Abs 2 BAO zu einer Aufhebung bzw Anpassung der Säumniszuschläge an die (materiellen) Abgabenschulden. Gegen diesen …

    29 Jun 1995 · JWT_1994150217_19950629X00

  • VwGH 29.07.1997, 95/14/0117Decision

    Was den Säumniszuschlag anlangt, ist auf die Bestimmung des § 221a Abs. 2 und 5 BAO zu verweisen: Nach Abs. 2 ist im Fall der Abänderung oder Aufhebung eines Abgaben- oder Haftungsbescheides über Antrag des Abgabepflichtigen der …

    29 Jul 1997 · JWT_1995140117_19970729X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/14/0094Decision

    … Folge ein "irrtümlich nicht (oder irrtümlich verspätet) erteilter" Überrechnungsantrag einer Vorgangsweise nach § 221 a Abs 3 BAO nicht zugänglich ist. Im übrigen enthält § 214 BAO in seiner Gesamtheit ausschließlich Regeln …

    29 Nov 1994 · JWT_1994140094_19941129X00