7 SchwStG 1960

No longer in forcecited 2×

Erzeugungsstätten.

(1)

§ 7. Erzeugungsstätten im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Räume, die der Herstellung von Schaumwein oder der damit verbundenen Lagerung von Schaumwein dienen.

(2)

Als Inhaber einer Erzeugungsstätte gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung die Erzeugungsstätte betrieben wird.

  • Schaumweinsteuergesetz 199548Law

    … 1 Z 1 bis zum 31. März 1995 3 600 S für einen Hektoliter. (5) Erzeugungsstätten im Sinne des § 7 Abs. 1 des Schaumweinsteuergesetzes 1960 gelten bis zum 31. Dezember 1995 als bewilligte Erzeugungsstätten im Sinne des § 9 Abs. 2 …

  • VwGH 14.12.1998, 94/17/0201Decision

    … aus, dass nach dem Schaumweinsteuergesetz jedenfalls nur eine Produktionsstätte als Erzeugungsstätte im Sinne des § 7 Abs. 1 Schaumweinsteuergesetz in Betracht kommt (im Ergebnis legt offenbar auch die belangte Behörde diese Auffassung …

    14 Dec 1998 · JWT_1994170201_19981214X00