Steuerbefreiungen.
§ 3. Von der Schaumweinsteuer ist befreit
Schaumwein, der in die Erzeugungsstätte zurückgenommen wurde;
Schaumwein, der aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde; der Austritt des Schaumweines über die Zollgrenze ist nachzuweisen;
Schaumwein, der von der Abgabenbehörde als Probe entnommen wurde.
Schaumwein, der zu Untersuchungen verwendet wurde, die mit seiner Erzeugung oder seinem Vertrieb zusammenhängen, oder der in der Erzeugungsstätte unentgeltlich als Kostprobe abgegeben wurde.
Abs. 1 lit. b gilt nicht für Schaumwein, der im Zwischenauslandsverkehr (§ 127 des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde. Zollgesetzliche Vorschriften, die für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, erstrecken sich nicht auf die Schaumweinsteuer.
Wurde für einen nach Abs. 1 von der Schaumweinsteuer befreiten Schaumwein die Schaumweinsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. Die Erstattung obliegt der Abgabenbehörde, an die der zu erstattende Steuerbetrag entrichtet wurde.