197 FinStrG

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§ 197. Im Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist die Staatsanwaltschaft (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in deren oder dessen Sprengel der Beschuldigte zum Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) seinen Wohnsitz hatte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem das Finanzvergehen ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ausführungsort im Ausland oder kann dieser nicht festgestellt werden, so ist jene Staatsanwaltschaft oder jenes Gericht zuständig, in deren oder dessen Sprengel die Tat entdeckt oder der Beschuldigte betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht bestimmt werden, ist jenes Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision

    … zunächst entgegenzuhalten, daß §89 FinStrG auch im gerichtlichen Verfahren wegen Finanzvergehen Anwendung findet (§197 Abs3 FinStrG), sodaß es für die umfassende Prüfung durch den VfGH (s. 2.7.2 oben) bedeutungslos ist, daß die …

    3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00

  • VwGH 20.07.1999, 94/13/0059Decision

    … die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und eine weitere Tätigkeit nur soweit zu entfalten hat, als dies § 197 FinStrG vorsieht (Auftrag vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft, Gefahr im Verzug); er übersieht jedoch, …

    20 Jul 1999 · JWT_1994130059_19990720X00

  • VwGH 03.10.1990, 86/13/0081Decision

    … bekannt gewesen sein mußte und daß sie ab diesem Zeitpunkt keine weitere Tätigkeit, ausgenommen eine solche nach § 197 FinStrG, hätte entfalten dürfen.

    3 Oct 1990 · JWT_1986130081_19901003X00

  • VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision

    … erster Instanz unter Übersendung des Strafaktes und aller angeschlossenen Steuer- und Zivilakten gemäß § 197 Abs. 2 Finanzstrafgesetz, bei dem zur Abgabenerhebung zuständigen Finanzamt eine Prüfung darüber vornehmen zu lassen (S 99 …

    26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00

  • VfGH 21.02.1985, B143/81; B144/81Decision

    … Neustadt zur Verfügung gestellt, der zwar Einsicht nahm und seinerseits den von ihm (in Handhabung der Bestimmung des §197 FinStrG) der Tagsatzung beigezogenen Beamten des Finanzamtes Eisenstadt Einblick gewährte, aber keine diese …

    21 Feb 1985 · JFT_10149779_81B00143_00

  • VfGH 25.02.1982, B99/81; B100/81Decision

    … reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. zwei Sparbücher des J. P. mit den Konto-Nummern 602.5258 und 600.3735 samt …

    25 Feb 1982 · JFT_10179775_81B00099_00

  • Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz16Law

    … 1 und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist § 197 Finanzstrafgesetz sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 22.03.1968, B7/68Decision

    … Die materielle Grundlage hiefür geben bei gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß § 197 Abs. 2 FinStrG. die Bestimmungen der StPO., bei Verwaltungsübertretungen § 85 ff.

    22 Mar 1968 · JFT_19680322_68B00007_00

  • Artenhandelsgesetz8Law

    … 1 und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist § 197 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision

    … erging an das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein gerichtlicher Erhebungsauftrag gemäß § 197 FinStrG betreffend ua den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die Schweizer Gesellschaft F & Partner. Zur …

    26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00