§ 197. Im Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist die Staatsanwaltschaft (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in deren oder dessen Sprengel der Beschuldigte zum Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) seinen Wohnsitz hatte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem das Finanzvergehen ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ausführungsort im Ausland oder kann dieser nicht festgestellt werden, so ist jene Staatsanwaltschaft oder jenes Gericht zuständig, in deren oder dessen Sprengel die Tat entdeckt oder der Beschuldigte betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht bestimmt werden, ist jenes Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt.
197 FinStrG
The 10 that are cited most themselves, of 49.
VfGH 03.12.1984, G24/83; G50/83; G51/83; G52/83; G89/83; G107/84Decision
… zunächst entgegenzuhalten, daß §89 FinStrG auch im gerichtlichen Verfahren wegen Finanzvergehen Anwendung findet (§197 Abs3 FinStrG), sodaß es für die umfassende Prüfung durch den VfGH (s. 2.7.2 oben) bedeutungslos ist, daß die …
3 Dec 1984 · JFT_10158797_83G00024_00
VwGH 20.07.1999, 94/13/0059Decision
… die Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und eine weitere Tätigkeit nur soweit zu entfalten hat, als dies § 197 FinStrG vorsieht (Auftrag vom Gericht oder von der Staatsanwaltschaft, Gefahr im Verzug); er übersieht jedoch, …
20 Jul 1999 · JWT_1994130059_19990720X00
VwGH 03.10.1990, 86/13/0081Decision
… bekannt gewesen sein mußte und daß sie ab diesem Zeitpunkt keine weitere Tätigkeit, ausgenommen eine solche nach § 197 FinStrG, hätte entfalten dürfen.
3 Oct 1990 · JWT_1986130081_19901003X00
VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision
… erster Instanz unter Übersendung des Strafaktes und aller angeschlossenen Steuer- und Zivilakten gemäß § 197 Abs. 2 Finanzstrafgesetz, bei dem zur Abgabenerhebung zuständigen Finanzamt eine Prüfung darüber vornehmen zu lassen (S 99 …
26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00
VfGH 21.02.1985, B143/81; B144/81Decision
… Neustadt zur Verfügung gestellt, der zwar Einsicht nahm und seinerseits den von ihm (in Handhabung der Bestimmung des §197 FinStrG) der Tagsatzung beigezogenen Beamten des Finanzamtes Eisenstadt Einblick gewährte, aber keine diese …
21 Feb 1985 · JFT_10149779_81B00143_00
VfGH 25.02.1982, B99/81; B100/81Decision
… reg Genossenschaft mbH eine Hausdurchsuchung statt, die gemäß §197 FinStrG von Organen des Finanzamtes Neunkirchen durchgeführt wurde. Dabei wurden ua. zwei Sparbücher des J. P. mit den Konto-Nummern 602.5258 und 600.3735 samt …
25 Feb 1982 · JFT_10179775_81B00099_00
Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz16Law
… 1 und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist § 197 Finanzstrafgesetz sinngemäß anzuwenden.
VfGH 22.03.1968, B7/68Decision
… Die materielle Grundlage hiefür geben bei gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß § 197 Abs. 2 FinStrG. die Bestimmungen der StPO., bei Verwaltungsübertretungen § 85 ff.
22 Mar 1968 · JFT_19680322_68B00007_00
… 1 und Abs. 2 die Zollbehörden in Anspruch nehmen. Im übrigen ist § 197 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, sinngemäß anzuwenden.
VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision
… erging an das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein gerichtlicher Erhebungsauftrag gemäß § 197 FinStrG betreffend ua den Beschwerdeführer, dessen Ehefrau und die Schweizer Gesellschaft F & Partner. Zur …
26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00
Changed on 1 Jan 2021
Zu den §§ 24 und 26.
§ § 197. (1) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften können bei der Verfolgung der Finanzvergehen die Hilfe der Finanzstrafbehörden, der Zollämter und ihrer Organe in Anspruch nehmen. Der Hilfe der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe dürfen sich die Gerichte und Staatsanwaltschaften nur bedienen, wenn die Finanzstrafbehörden, die Zollämter oder ihre Organe nicht rechtzeitig zu erreichen sind; sie können sich aber der Sicherheitsbehörden und ihrer Organe stets bedienen, wenn das aufzuklärende Finanzvergehen zugleich auch den Tatbestand einer Im Verfahren wegen gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein strafbarer Finanzvergehen ist.
(2) Die im Abs. 1 genannten Behörden und Organe der Bundesfinanzverwaltung haben, soweit im Abs. 3 nicht anderes bestimmt ist, eine Tätigkeit zur Aufklärung des Vergehens nur so weit zu entfalten, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft darum ersucht.
(3) Unter den Voraussetzungen der §§ 85, 89, 93, 99 Abs. 2 und 172 können die dort genannten Behörden und Organe Festnahmen, Beschlagnahmen, Personendurchsuchungen, Prüfungen (Nachschauen) und Sicherstellungen vornehmen und auch sonstige Amtshandlungen setzen, wenn diese Maßnahmen keinen Aufschub gestatten und das unverzügliche Einschreiten des Untersuchungsrichters nicht erwirkt werden kann; sie haben aber von ihrem Einschreiten und dessen Ergebnis dem zuständigen Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter sogleich Mitteilung zu machen. Hausdurchsuchungen dürfen Organe der Finanzstrafbehörden nur auf richterlichen Befehl vornehmen. Wenn die Einholung des richterlichen Befehles wegen Gefahr im Verzug untunlich ist, so haben sie die Sicherheitsbehörden (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in deren oder deren Organe um die Vornahme der Hausdurchsuchung zu ersuchen. Die den Organen der Zollämter in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse bleiben unberührt.
(4) Personen, die nach dessen Sprengel der Beschuldigte zum Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 festgenommen wurden, sind durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz unverzüglich zur Sache sowie zu den Voraussetzungen der Verwahrungshaft zu vernehmen und, wenn sich dabei ergibt, daß kein Grund zur weiteren Anhaltung vorhanden ist, sogleich freizulassen. Ist jedoch die weitere Anhaltung des Festgenommenen erforderlich ) seinen Wohnsitz hatte. Liegt dieser Ort im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, so ist er ohne unnötigen Aufschub, längstens aber binnen 48 Stunden nach der Festnahme dem zuständigen Gericht einzuliefern. In diesem Fall ist rechtzeitig der Staatsanwalt zu verständigen; erklärt der Ort maßgebend, an dem das Finanzvergehen ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Liegt dieser Ausführungsort im Ausland oder kann dieser, daß er keinen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft stellen werde nicht festgestellt werden, so ist der Festgenommene sogleich freizulassen. Eine vorläufige Abnahme der Reisepapiere jene Staatsanwaltschaft oder jenes Gericht zuständig, in deren oder der zur Führung eines Fahrzeuges erforderlichen Papiere mit Zustimmung des Staatsanwaltes nach § 177 Abs. 3 StPO obliegt der Finanzstrafbehörde erster Instanz. Für die nach Abs. 3 erfolgten Beschlagnahmen und Sicherstellungen gilt § 54 Abs. 2 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Frist von sechs Wochen vom Zeitpunkt der Beschlagnahme oder der Sicherstellung an zu rechnen ist.
(5) Für die Durchführung von Verhaftungen (Vorführungen), Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und Personendurchsuchungen über richterlichen Befehl gelten die Bestimmungen der Strafprozeßordnung; im übrigen gelten für das Verfahren bei den Amtshandlungen der Finanzstrafbehörden, der Zollämter und ihrer Organe die Bestimmungen über das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahrendessen Sprengel die Tat entdeckt oder der Beschuldigte betreten wurde. Kann auch dadurch eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts nicht bestimmt werden, ist jenes Gericht zuständig, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die Anklage einbringt.
- 1 Jan 2021 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 May 2004 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jan 1995 – 1 May 2004earlier wording
- 1 Jan 1986 – 1 Jan 1995earlier wording