§ 147. Ist der Aufenthalt einer Person, die eines Finanzvergehens verdächtig ist, unbekannt, so hat die Finanzstrafbehörde dennoch den für die Erledigung der Strafsache maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und den Verdächtigen auszuforschen. Eine mündliche Verhandlung darf aber nur durchgeführt werden, wenn feststeht, daß der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens oder einer anderen gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) persönlich Kenntnis erlangt hat. Wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, so hat die Finanzstrafbehörde durch ein in ihrem Amtsbereich gelegenes Bezirksgericht einen Kurator bestellen zu lassen. Dieser Kurator hat im Verfahren die Rechte und rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. Seine Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. In diesem Verfahren sind im übrigen die Bestimmungen dieses Unterabschnittes anzuwenden.
147 FinStrG
VwGH 22.10.1991, 91/14/0156Decision
Selbst unter der Voraussetzung unbekannten Aufenthaltes und damit der Zulässigkeit des Verfahrens gem. § 147 FinStrG gegen Personen unbekannten Aufenthaltes hätte aber die öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 ZustG die Zustellung …
22 Oct 1991 · JWT_1991140156_19911022X00
VwGH 20.09.2000, 97/08/0564Decision
Für Finanzstrafverfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes sieht § 147 Finanzstrafgesetz vor, dass die Behörde einen Kurator bestellen zu lassen "hat", wenn "die Wichtigkeit der Sache es erfordert". Ist danach wegen der …
20 Sep 2000 · JWT_1997080564_20000920X00
VwGH Rechtssatz, 97/08/0564Decision
… durch öffentliche Bekanntmachung statt an den zu bestellenden Kurator nicht wirksam (vgl in dieser Hinsicht das zu § 147 Finanzstrafgesetz ergangene E 22.10.1991, 91/14/0156). Einer Verstärkung des Senates gemäß § 13 Abs 1 VwGG …
5 Aug 1997 · JWR_1997080564_20000920X01
VwGH Rechtssatz, 91/14/0156Decision
Ist auf Grund der Wichtigkeit der Sache die Veranlassung der Kuratorbestellung geboten (§ 147 FinStrG), so ist für eine Zustellung an den abwesenden Beschuldigten durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustG kein Raum, weil die …
22 Oct 1991 · JWR_1991140156_19911022X02
VwGH Rechtssatz, 91/14/0156Decision
… Person als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustG iVm § 56 Abs 3, § 147 FinStrG (Hinweis E 23.5.1966, 181/65, VwSlg 3461 F/1966) (hier: Aufenthalt in Deutschland und in …
22 Oct 1991 · JWR_1991140156_19911022X01
VwGH Rechtssatz, 0185/65Decision
23 May 1966 · JWR_1965000185_19660523X02
Changed on 1 Jan 2014
§ 147. Ist der Aufenthalt einer Person, die eines Finanzvergehens verdächtig ist, unbekannt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dennoch den für die Erledigung der Strafsache maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und den Verdächtigen auszuforschen. Eine mündliche Verhandlung darf aber nur durchgeführt werden, wenn feststeht, daß der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens oder einer anderen gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) persönlich Kenntnis erlangt hat. Wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz durch ein in ihrem Amtsbereich gelegenes Bezirksgericht einen Kurator bestellen zu lassen. Dieser Kurator hat im Verfahren die Rechte und rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. Seine Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. In diesem Verfahren sind im übrigen die Bestimmungen dieses Unterabschnittes anzuwenden.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jan 1976 – 1 Jan 2014earlier wording