147 FinStrG

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§ 147. Ist der Aufenthalt einer Person, die eines Finanzvergehens verdächtig ist, unbekannt, so hat die Finanzstrafbehörde dennoch den für die Erledigung der Strafsache maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und den Verdächtigen auszuforschen. Eine mündliche Verhandlung darf aber nur durchgeführt werden, wenn feststeht, daß der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens oder einer anderen gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3) persönlich Kenntnis erlangt hat. Wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, so hat die Finanzstrafbehörde durch ein in ihrem Amtsbereich gelegenes Bezirksgericht einen Kurator bestellen zu lassen. Dieser Kurator hat im Verfahren die Rechte und rechtlichen Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. Seine Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen. In diesem Verfahren sind im übrigen die Bestimmungen dieses Unterabschnittes anzuwenden.

  • VwGH 22.10.1991, 91/14/0156Decision

    Selbst unter der Voraussetzung unbekannten Aufenthaltes und damit der Zulässigkeit des Verfahrens gem. § 147 FinStrG gegen Personen unbekannten Aufenthaltes hätte aber die öffentliche Bekanntmachung gem. § 25 ZustG die Zustellung …

    22 Oct 1991 · JWT_1991140156_19911022X00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0564Decision

    Für Finanzstrafverfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes sieht § 147 Finanzstrafgesetz vor, dass die Behörde einen Kurator bestellen zu lassen "hat", wenn "die Wichtigkeit der Sache es erfordert". Ist danach wegen der …

    20 Sep 2000 · JWT_1997080564_20000920X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/08/0564Decision

    … durch öffentliche Bekanntmachung statt an den zu bestellenden Kurator nicht wirksam (vgl in dieser Hinsicht das zu § 147 Finanzstrafgesetz ergangene E 22.10.1991, 91/14/0156). Einer Verstärkung des Senates gemäß § 13 Abs 1 VwGG …

    5 Aug 1997 · JWR_1997080564_20000920X01

  • VwGH Rechtssatz, 91/14/0156Decision

    Ist auf Grund der Wichtigkeit der Sache die Veranlassung der Kuratorbestellung geboten (§ 147 FinStrG), so ist für eine Zustellung an den abwesenden Beschuldigten durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustG kein Raum, weil die …

    22 Oct 1991 · JWR_1991140156_19911022X02

  • VwGH Rechtssatz, 91/14/0156Decision

    … Person als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gem § 25 ZustG iVm § 56 Abs 3, § 147 FinStrG (Hinweis E 23.5.1966, 181/65, VwSlg 3461 F/1966) (hier: Aufenthalt in Deutschland und in …

    22 Oct 1991 · JWR_1991140156_19911022X01

  • VwGH Rechtssatz, 0185/65Decision

    23 May 1966 · JWR_1965000185_19660523X02