§ 4. (1) Bei der Sind Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken hat als Grundsatz zu gelten, daß jede Schrift gleich bei der Ausstellung auf einem mit dem gesetzmäßigen Stempel versehenen Papiere geschrieben werden mußzu entrichten, so sind diese spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld auf der gebührenpflichtigen Schrift anzubringen.
(2) Die Stempelmarke kann auf der schon ausgefertigten Schrift angebracht werden
a) bei stempelpflichtigen Eingaben;
b) bei Schriften, die an sich nicht gebührenpflichtig sind, wenn von ihnen ein die Gebührenpflicht begründender Gebrauch gemacht wird, zum Beispiel bei ihrer Verwendung als Beilagen;
c) bei Urkunden über Rechtsgeschäfte und bei Zeugnissen, die aus dem Ausland ins Inland eingebracht werden;
d) bei Protokollen.
(3) Wird eine Eingabe fernschriftlich oder automationsunterstützt eingebracht, so können die erforderlichen Stempelmarken innerhalb von zwei Wochen auf einem den Gegenstand der Eingabe bezeichnenden Schreiben nachgereicht werdenWird eine Eingabe fernschriftlich, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht, so können die erforderlichen Stempelmarken innerhalb von zwei Wochen auf einem den Gegenstand der Eingabe bezeichnenden Schreiben nachgereicht werden.
(3) Bei im Wege der Telekopie überreichten Eingaben können die erforderlichen Stempelmarken - abweichend von Abs. 2 - auf der beim Einschreiter verbleibenden Urschrift angebracht werden; in diesem Fall sind die Stempelmarken zu entwerten. Die Urschrift ist der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen.