4 GebG

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 4. Sind Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten, so sind diese spätestens im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld auf der gebührenpflichtigen Schrift anzubringen.

(2)

Wird eine Eingabe fernschriftlich, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht, so können die erforderlichen Stempelmarken innerhalb von zwei Wochen auf einem den Gegenstand der Eingabe bezeichnenden Schreiben nachgereicht werden.

(3)

Bei im Wege der Telekopie überreichten Eingaben können die erforderlichen Stempelmarken - abweichend von Abs. 2 - auf der beim Einschreiter verbleibenden Urschrift angebracht werden; in diesem Fall sind die Stempelmarken zu entwerten. Die Urschrift ist der Behörde auf deren Verlangen vorzulegen.

  • VfGH 18.03.1966, G17/65; G18/65Decision

    … 4- leg. ciL gelten auch hinsichtlich der ebenfalls durch § 4 Abs. 5 zweiter Satz leg. cit. bewirkten Ausschaltung der Begünstigung gemäß § 32 a leg. cit. Auch diese Differenzierung ist sachlich nicht begründbar.

    18 Mar 1966 · JFT_19660318_65G00017_00

  • VwGH 22.04.1991, 90/15/0072Decision

    … mit beschränkter Haftung unterliegt daher der Gebühr nach § 14 TP 11 GebG, wobei die Gebührenschuld nach § 4 GebG mit Ausfertigung der Urkunde entsteht. Der vorliegende Gesellschaftsvertrag bezeugt den Erwerb der Gesellschaftsrechte …

    22 Apr 1991 · JWT_1990150072_19910422X00

  • VwGH 30.06.1976, 0191/75Decision

    Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (vgl. § 3 Abs. 2, § 4 und § 11 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 - GebG) fällt bei den in Stempelmarken zu entrichtenden Gebühren die Entstehung der Gebührenschuld mit dem …

    30 Jun 1976 · JWT_1975000191_19760630X00

  • VwGH 26.06.1997, 97/16/0216Decision

    … Eingabe fernschriftlich oder auomationsunterstützt eingebracht, so können die erforderlichen Stempelmarken gemäß § 4 Abs. 3 GebG in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531, innerhalb von zwei Wochen auf einem den …

    26 Jun 1997 · JWT_1997160216_19970626X00

  • VwGH 21.05.1975, 2092/74Decision

    … Diese Hypothekarbestellungen würden daher gem § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Z 8 leg. cit als unmittelbar durch dieses G veranlaßte Rechtsgeschäfte die Befreiung von den Stempel- und Rechtsgebühren genießen. Die Gebührenbefreiung …

    21 May 1975 · JWT_1974002092_19750521X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/16/0216Decision

    Nach den Erläuterungen zu § 4 Abs 3 GebG (Regierungsvorlage zum AbgÄG 1984, 420 BlgNr 16 GP) ist die ordnungsgemäße Gebührenentrichtung durch das Anbringen von Stempelmarken im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld "als Folge …

    26 Jun 1997 · JWR_1997160216_19970626X01

  • VwGH Rechtssatz, 0541/77Decision

    18 Oct 1977 · JWR_1977000541_19771018X02

  • VwGH Rechtssatz, 0541/77Decision

    18 Oct 1977 · JWR_1977000541_19771018X01

  • VwGH Rechtssatz, 0191/75Decision

    30 Jun 1976 · JWR_1975000191_19760630X01