25 GebG

No longer in forcecited 71×
(1)

§ 25. Werden über ein Rechtsgeschäft mehrere Urkunden errichtet, so unterliegt jede dieser Urkunden den Hundertsatzgebühren.

(2)

Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebührenanzeige erstattet wurde.

(3)

Wurde über ein Rechtsgeschäft eine die Gebührenpflicht begründende Urkunde errichtet, so ist die Hundertsatzgebühr für dieses Rechtsgeschäft auf Grund jeder weiteren Urkunde nur dann nicht neuerlich zu entrichten, wenn diese Urkunde bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonats nach dem für sie maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einem für die Erhebung der Gebühren zuständigen Finanzamt mit dem Nachweis vorgelegt wird, dass auf Grund der ersten gebührenpflichtigen Beurkundung bei diesem Finanzamt die Hundertsatzgebühr zu erheben war oder an dieses Finanzamt die Hundertsatzgebühr auf Grund einer Selbstberechnung entrichtet wurde. In den Fällen einer Selbstberechnung der Gebühr gemäß § 3 Abs. 4 oder § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 5 ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jeder weiteren Urkunde nur dann nicht neuerlich zu entrichten, wenn auf dieser von dem zur Selbstberechnung Befugten oder Verpflichteten ein Vermerk angebracht wird, der die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen unter der die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und bei Bewilligung zur Selbstberechnung auch die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides enthält.

(4)

Bei Notariatsakten ist die Hundertsatzgebühr nur von der Urschrift zu entrichten. Der Notar hat auf allen Ausfertigungen einen Vermerk darüber anzubringen, dass die Anzeige zur Gebührenbemessung erstattet wurde oder die Gebühr an das Finanzamt auf Grund einer Selbstberechnung entrichtet wird oder wurde.

(5)

In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften der in der genannten Bestimmung vorgesehene Vermerk angebracht wird.

(6)

In den Fällen einer Gebührenentrichtung gemäß § 3 Abs. 4a und § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird. Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung an das Finanzamt ist der im § 3 Abs. 4a oder im § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VfGH 26.02.2009, G158/08Decision

    §25 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267 idF BGBl. I Nr. 84/2002, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00158_00

  • VwGH 22.04.1991, 91/15/0039Decision

    Kern der Beschwerdeausführungen ist die Rechtsmeinung, § 25 Abs. 2 GebG stelle es darauf ab, daß zunächst die Originalurkunde vorgelegt werde und dann fristgerecht oder verfristet die Gleichschriften.

    22 Apr 1991 · JWT_1991150039_19910422X00

  • VfGH 16.06.1988, B550/87Decision

    1.a) In der Beschwerde werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des §25 GebG vorgebracht; es wird angeregt, der VfGH wolle von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich dieser Bestimmung einleiten.

    16 Jun 1988 · JFT_10119384_87B00550_00

  • VwGH 25.09.1997, 97/16/0231Decision

    … Berufung von der Gebührenerhöhung zwar ab, setzte jedoch die Bestandvertragsgebühr insbesondere unter Anwendung des § 25 Abs. 1 GebG für eine Originalurkunde und eine Gleichschrift mit insgesamt S 4.098,-- fest. In der Begründung …

    25 Sep 1997 · JWT_1997160231_19970925X00

  • VfGH 06.03.2009, B1903/07Decision

    Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §25 Abs1 GebG auch für die beiden in Luxemburg verbliebenen Urkunden Gebühr in Höhe von (ebenfalls) je € 520.000,-- vorgeschrieben.

    6 Mar 2009 · JFT_09909694_07B01903_00

  • VwGH 14.01.1991, 90/15/0040Decision

    … Zur Vermeidung von Härtefällen habe der Gesetzgeber § 25 Abs. 3 GebG 1957 geschaffen. Wäre sohin der Mietvertrag vom 23. März 1977 im Inland errichtet oder die Urkunde hierüber später ins Inland gebracht und zur Gebührenbemessung …

    14 Jan 1991 · JWT_1990150040_19910114X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/16/0029Decision

    … Dem Finanzamt sei es daher verwehrt geblieben, für die zwei Gleichschriften die in § 25 Abs. 6 GebG vorgesehene Begünstigung anzuwenden. Auch die Begünstigung des § 25 Abs. 2 GebG könne nicht zur Anwendung gelangen, weil die Vorlage …

    28 Feb 2007 · JWT_2004160029_20070228X00

  • VwGH 18.06.2002, 2001/16/0591Decision

    … 2 leg. cit. eine Gebühr in der Höhe von 100% (S 128.888,--) und für fünf Gleichschriften gemäß § 25 Abs. 1 GebG eine Gebühr von S 644.440,-- fest.

    18 Jun 2002 · JWT_2001160591_20020618X00

  • VwGH 26.06.1996, 93/16/0077Decision

    … außergerichtliche Vergleiche nicht ausschließt, ergibt sich schon kraft Größenschlusses aus der Bestimmung des § 25 Abs. 1 GebG, wonach (grundsätzlich) aufgrund des Urkundsprinzips bei Mehrfachbeurkundung desselben Rechtsgeschäftes …

    26 Jun 1996 · JWT_1993160077_19960626X00

  • VfGH 04.10.1997, B1170/95; B1152/96Decision

    … praktischer Handhabbarkeit mit gewissen, unter diesem Blickwinkel verständlichen Ausnahmen jede gebührenpflichtig (§25 GebG). Ein Abweichen von dieser Vorkehrung, die nur praktischen Bedürfnissen Rechnung trägt und daher nichts daran …

    4 Oct 1997 · JFT_10028996_95B01170_00