16 GebG

No longer in forcecited 173×
(1)

§ 16. Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird,

1.

bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften,

a)

wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung;

b)

wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten;

2.

bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften,

a)

wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter;

b)

wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung.

(2)

Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld,

1.

wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten und

a)

das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder

b)

eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; wenn jedoch die in lit. a oder lit. b bezeichneten Erfordernisse erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen

2.

wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder

a)

das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder

b)

auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen.

(3)

Die Gebührenschuld entsteht bei einem Wechsel in dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel im Inland entweder dem Wechselnehmer oder einem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament oder mit einem Akzept versehen wird oder zum amtlichen Gebrauch gelangt. Handelt es sich hiebei um einen unvollständigen Wechsel, so entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Vervollständigung.

(4)

Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des § 15 Abs. 2 letzter Satz mit Errichtung der Schrift. Befindet sich die Urkunde zu diesem Zeitpunkt im Ausland, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.

(5)

Die Gebührenschuld entsteht

a)

bei Wetteinsätzen anläßlich sportlicher Veranstaltungen mit der Bezahlung des Einsatzes;

b)

bei Ausspielungen und ihnen gleichgehaltenen Veranstaltungen mit der Vornahme der Handlung, die den gebührenpflichtigen Tatbestand verwirklicht; bei Sofortlotterien in dem Zeitpunkt, in dem im Verhältnis zwischen Konzessionär und Vertriebsstelle die Abrechenbarkeit der geleisteten Wetteinsätze oder Spieleinsätze eingetreten ist;

c)

bei Gewinsten mit der Fälligkeit.

(6)

Bedarf ein Rechtsgeschäft der Genehmigung oder Bestätigung einer Behörde oder eines Dritten, so entsteht die Gebührenschuld für das beurkundete Rechtsgeschäft erst im Zeitpunkte der Genehmigung oder Bestätigung.

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • VwGH 24.03.1994, 92/16/0130Decision

    Die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z. 1 und 2 GebG regelt die Entstehung der Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen sowie einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften. Diese Differenzierung knüpft an die schuldrechtlichen …

    24 Mar 1994 · JWT_1992160130_19940324X00

  • VwGH 25.01.2007, 2006/16/0163Decision

    … Die Gebührenpflicht sei daher gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. b GebG 1957 entstanden. Dies sei weder in der Berufung noch im Vorlageantrag bestritten worden.

    25 Jan 2007 · JWT_2006160163_20070125X00

  • VwGH 14.01.1991, 90/15/0040Decision

    … Gemäß § 16 Abs. 1 GebG 1957 entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inlande errichtet wird,

    14 Jan 1991 · JWT_1990150040_19910114X00

  • VwGH 27.04.2000, 2000/16/0304Decision

    27 Apr 2000 · JWT_2000160304_20000427X00

  • VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271Decision

    Als weitere Voraussetzung für die Gebührenpflicht sieht das GebG die Unterzeichnung der Urkunde vor (§ 16 Abs. 1 Z 1 lit.a GebG). Im Beschwerdefall liegt unstrittig eine sichere digitale Signatur vor, von der sich die Frage stellt, ob …

    16 Dec 2010 · JWT_2009160271_20101216X00

  • VwGH 03.06.1993, 92/16/0174Decision

    … Abschnitt des Gebührengesetzes, näherhin in den einzelnen Tarifposten des § 33, geregelten Rechtsgebühren im § 16 GebG 1957. Das Gebührengesetz bindet mit dieser Bestimmung formell an einen Beurkundungsort im Inland an. Das Gesetz …

    3 Jun 1993 · JWT_1992160174_19930603X00

  • VfGH 08.05.1980, V14/80Decision

    §16 Abs2 GebG regle die Gebührenpflicht für Urkunden, die im Ausland errichtet werden.

    8 May 1980 · JFT_10199492_80V00014_00

  • VwGH 08.09.1983, 82/15/0123Decision

    1.) Zur Frage der Entstehung der Gebührenschuld nach § 16 GebG 1957:

    8 Sep 1983 · JWT_1982150123_19830908X00

  • VwGH 11.03.2010, 2009/16/0029Decision

    … Rechtsbedingung vor, die unter § 16 Abs. 7 leg. cit. falle, schon von vornherein ins Leere geht. Selbst wenn man aber in der in Rede stehenden Vertragsbestimmung einen Anwendungsfall des § 16 Abs. 7 GebG erblicken wollte (Genehmigung des …

    11 Mar 2010 · JWT_2009160029_20100311X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/16/0029Decision

    Gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird und die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet …

    28 Feb 2007 · JWT_2004160029_20070228X00