33 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955

In forcesince 30 Apr 2005cited 5×

§ 33. Die Steuer ist zu erstatten,

a)

wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden mußte;

b)

wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden mußte, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt.

  • VfGH 02.03.2005, G104/04Decision

    … Begründend führt die belangte Behörde im wesentlichen aus, daß der Erstattungstatbestand des §33 lita Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141, idF BGBl. 151/1980 (in der Folge: ErbStG), mangels Vorliegens eines …

    2 Mar 2005 · JFT_09949698_04G00104_00

  • VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0015Decision

    … den Wert der Auflage oder der Gegenleistung überstieg. 14 Die Erstattung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in § 33 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 - ErbStG geregelt. In seinem Erkenntnis vom 2. März 2005, G …

    28 Sep 2016 · JWT_2016160015_20160928J00

  • VwGH 30.01.2008, 2007/16/0186Decision

    Nach § 33 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141 (ErbStG), in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 151/1980, ist die Steuer zu erstatten,

    30 Jan 2008 · JWT_2007160186_20080130X00

  • VwGH 04.09.1969, 1388/68Decision

    … Nach § 33 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 141, (ErbStG) sei daher auch die Steuer zu erstatten, wobei es gleichgültig sei, ob der Widerruf einer Schenkung aus den in den §§ 946 (richtig 947) ff des …

    4 Sep 1969 · JWT_1968001388_19690904X00

  • VwGH 27.03.1969, 1557/67Decision

    … Die Anwendung des früheren § 42 ErbStG bzw. des derzeit geltenden § 33 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 setzt aber voraus, daß eine Schenkung widerrufen worden ist. Eine Erstattung der Schenkungsteuer kann demnach …

    27 Mar 1969 · JWT_1967001557_19690327X00