6 KVG

Ausnahmen von der Besteuerung

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(1)

Von der Besteuerung sind ausgenommen

1.

die im § 2 bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften,

a)

die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen,

b)

die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen (Versorgungsbetriebe), wenn die Anteile an der Gesellschaft ausschließlich dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem Zweckverband gehören und die Erträge der Gesellschaft ausschließlich diesen Körperschaften zufließen;

2.

Rechtsvorgänge, wenn und soweit der Erwerb von Gesellschaftsrechten oder deren Erhöhung beruht auf

a)

der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform. Dies gilt nicht für die Anteile, die erst durch die Umwandlung zu Gesellschaftsrechten im Sinne dieses Gesetzes werden;

b)

einer Erhöhung des Nennkapitals durch Umwandlung von

aa)

Rechten und Forderungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 und 3, deren Erwerb der Gesellschaftsteuer unterlegen hat;

bb)

Rücklagen, die aus Mitteln, die der Gesellschaftsteuer unterlegen haben, gebildet wurden;

cc)

Darlehen eines Gesellschafters, deren Gewährung der Gesellschaftsteuer unterlegen hat;

3.

der Erwerb von Gesellschaftsrechten oder deren Erhöhung, wenn und soweit auf die Kapitalgesellschaft als Gegenleistung das gesamte Vermögen, ein Betrieb oder Teilbetrieb einer anderen Kapitalgesellschaft übertragen wird. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalgesellschaft, an der Gesellschaftsrechte erworben werden, für die übernommenen Sacheinlagen bare Zahlungen oder sonstige Leistungen von mehr als 10% des Nennwertes der Gesellschaftsrechte leistet oder gewährt.

(2)

Fallen die im Abs. 1 Z 1 bezeichneten Voraussetzungen für die Ausnahme von der Besteuerung nachträglich fort, so werden damit die Rechtsvorgänge steuerpflichtig, die sich innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Fortfall der Voraussetzungen ereignet haben und noch nicht versteuert sind.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 11.12.1965, B203/65; B208/65Decision

    … b. H. und der Aktiengesellschaft. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die aus § 6 Abs. 1 Z. 4 Kapitalverkehrsteuergesetz zu erschließende Behandlung einer Gesellschaft m. b. H. & Co. KG. als Kapitalgesellschaft und die Behandlung …

    11 Dec 1965 · JFT_19651211_65B00203_00

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0004Decision

    … (§ 10a KVG) die Gesellschaftsteuer für diesen Rechtsvorgang selbst, nahm dabei die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG in Anspruch und legte die Anmeldung des selbstberechneten Rechtsvorganges dem Finanzamt vor.

    24 Jan 2017 · JWT_2016160004_20170124J00

  • VfGH 09.03.1967, B333/66; B334/66; B382/66Decision

    … Auch im Zuge dieses Verfahrens sind Bedenken gegen § 6 Abs. 1 Z. 4 Kapitalverkehrsteuergesetz im Hinblick auf das Gleichheitsgebot nicht entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hat keine Veranlassung, von seiner im Erkenntnis vom 11. …

    9 Mar 1967 · JFT_19670309_66B00333_00

  • VwGH 22.10.1990, 90/15/0027Decision

    … ist damit zu entgegnen, daß nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgehend von der Regelung des § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG auch eine KG, an der als Komplementär eine Kapitalgesellschaft beteiligt ist, als …

    22 Oct 1990 · JWT_1990150027_19901022X00

  • VwGH 29.07.2004, 2003/16/0470Decision

    … Sie vertritt jedoch den Standpunkt, dass im Beschwerdefall die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 2 lit. b sublit. bb) Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG), nach der Rechtsvorgänge von der Besteuerung ausgenommen sind, wenn und soweit der …

    29 Jul 2004 · JWT_2003160470_20040729X00

  • VfGH 13.06.1984, G90/83; G106/84Decision

    … an der neuen KG als einen iS des §6 Abs1 Z4 KVG kapitalverkehrsteuerpflichtigen Vorgang beurteilte. Sie unterwarf den nicht umsatzsteuerfreien Teil der Umsatzsteuer und anerkannte nur in diesem Ausmaß einerseits die mit den eingebrachten …

    13 Jun 1984 · JFT_10159387_83G00090_00

  • VwGH 13.04.1987, 85/15/0377Decision

    … Der Begriff der Kapitalgesellschaft sei auf Grund der Sonderbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG nur für den Bereich dieses Gesetzes erweitert worden und unterscheide sich damit vom Gesellschaftsbegriff nach dem Körperschaftsteuergesetz …

    13 Apr 1987 · JWT_1985150377_19870413X00

  • VwGH 20.03.2018, Ro 2017/16/0024Decision

    … der Mitbeteiligten die Gesellschaftsteuer für diesen Rechtsvorgang selbst, nahm dabei die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG in Anspruch und legte die Anmeldung des selbstberechneten Rechtsvorganges dem Finanzamt vor.

    20 Mar 2018 · JWT_2017160024_20180320J00

  • VwGH 18.09.2003, 2002/16/0160Decision

    … Nach § 6 Abs 1 Z 2 KVG 1934 gelten Genussrechte als Gesellschaftsrechte an Kapitalgesellschaften.

    18 Sep 2003 · JWT_2002160160_20030918X00

  • VwGH 24.09.1996, 93/13/0010Decision

    … Nach der genannten Bestimmung des KVG in der Fassung vor der Änderung durch BGBl. Nr. 629/1994 (nunmehr § 6 Abs. 1 lit. b KVG) sind die in den §§ 2 und 3 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei Gesellschaften ausgenommen,

    24 Sep 1996 · JWT_1993130010_19960924X00