28 KVG

No longer in forcecited 2×

§ 28

Prolongations-(Verlängerungs-)Geschäfte

(1)

Als Anschaffungsgeschäft gilt eine Vereinbarung, durch die die Erfüllung eines Geschäfts unter veränderten Vertragsbestimmungen auf einen späteren Zeitpunkt hinausgeschoben wird.

(2)

Werden in unmittelbarer Verbindung mit einem Kaufgeschäft Wertpapiere des gleichen Nennbetrags oder der gleichen Menge zurückgekauft (Kostgeschäfte, Report-, Deportgeschäfte), so gelten der Kauf und der Rückkauf als Anschaffungsgeschäfte. Der Besteuerung unterliegt jedoch nur das Anschaffungsgeschäft, dessen Gegenstand den höheren Wert hat.

(3)

Werden Kostgeschäfte über Dividendenwerte, die zum Börsenterminhandel an einer inländischen Börse zugelassen sind, nach den vom Börsenvorstand festgesetzten Bedingungen abgeschlossen, so ermäßigt sich die Steuer für Händlergeschäfte und Kundengeschäfte auf die Hälfte der Steuer für Händlergeschäfte. Die Steuer beträgt mindestens 10 Groschen. Höhere Beträge sind auf 10 Groschen nach oben abzurunden.

  • OGH 31.08.2005, 7Ob177/05pDecision

    … Teiles, der der Klägerin nicht zugekommen sei, als teilabweisendes Urteil anzusehen sei, weshalb die Bestimmung des § 28 KVG analog anwendbar wäre. Nach § 2 Abs 2 KHVG handle es sich beim Lenker um eine mitversicherte Person. Da die …

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_0070OB00177_05P0000_000

  • VwGH 08.05.1985, 85/01/0034Decision

    … 1984 enthaltene Überwachung durch die Bundespolizeidirektion Klagenfurt - sie wurde auf Grund der Bestimmung des § 28 Abs. 2 KVG angeordnet - ist als Anordnung der Überwachung im Sinne des § 1 ÜberwGG anzusehen. Da dieser Bescheid in …

    8 May 1985 · JWT_1985010034_19850508X00