27 KVG

No longer in forcecited 5×

§ 27

Wertpapierleihe

§ 27. Ist der Entleiher berechtigt, anstelle der empfangenen Wertpapiere andere Wertpapiere gleicher Gattung zurückzugeben, so gelten weder die Vereinbarung über die Hingabe noch die Vereinbarung über die Rückgabe als Anschaffungsgeschäfte. Gleiches gilt auch für die Wertpapierleihe, die im Kommissionsgeschäft abgeschlossen wird.

  • VfGH 26.06.1962, B9/62Decision

    … Es sei damit eine meritorische Entscheidung, auf die ,gemäß § 27 KVG. ein Anspruch bestehe, verweigert worden.

    26 Jun 1962 · JFT_19620626_62B00009_00

  • OGH 13.02.2014, 2Ob179/13gDecision

    … 5. 2011 und dem 24. 7. 2012 gehemmt gewesen, zumal die Fortlaufshemmung des § 27 Abs 2 Satz 1 KVG auch dem regressierenden Sozialversicherungsträger zugute komme. Der Umstand, dass die Klägerin mit Schreiben vom 28. 7. 2008 ein …

    13 Feb 2014 · JJT_20140213_OGH0002_0020OB00179_13G0000_000

  • VfGH 08.10.1969, KI-4/68Decision

    … der gesetzlichen Betriebsvertretung Streitigkeiten über die Erlassung oder Abänderung der Arbeitsordnung ergeben (§ 27 Abs. 1 lit. a KVG.). Die Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten bezüglich sonstiger …

    8 Oct 1969 · JFT_19691008_68K00I_4_00

  • VfGH 08.03.1967, B306/66Decision

    … unterstrichen, in dem umschrieben ist, welchen Inhalt die Arbeitsordnung, die ebenfalls gemäß § 27 Abs. 1 und 2 KVG. festzusetzen ist, insbesondere haben muß. Darnach hat die Arbeitsordnung u. a. auch "die Arbeitstage, den Beginn und …

    8 Mar 1967 · JFT_19670308_66B00306_00

  • VfGH 23.03.1963, B265/62Decision

    2. Der Antrag, das Einigungsamt W. wolle gemäß § 27 Abs. 1 lit. a KVG. über den zwischen den Parteien bestehenden Streit entscheiden und festsetzen, daß in der von der Antragstellerin zu erlassenden Dienstordnung für den Bohrbetrieb …

    23 Mar 1963 · JFT_19630323_62B00265_00