24 KVG

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§ 24

Händler

Händler ist:

1.

wer im Inland zum Betrieb von mindestens einem der Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 5, 7, 9 bis 11 und 13 bis 15 BWG berechtigt ist oder wer in seinem ausländischen Sitzstaat zu vergleichbaren Geschäften berechtigt ist;

2.

wer als Börsesensal oder als Freier Makler im Sinne des BörseG bestellt ist sowie vergleichbare ausländische Vermittler;

3.

eine gem. § 26 Abs. 3 BörseG zum Handel von Optionen und Finanzterminkontrakten eingerichtete Abwicklungsstelle;

4.

die Oesterreichische Nationalbank.

  • VwGH 17.06.1993, 92/09/0127Decision

    … betrage. Eine Überprüfung gemäß § 24 Abs. 8 KVG habe unterbleiben können, weil die Berechnung der Beschädigtenrente bereits nach der Höchstbemessungsgrundlage erfolgt sei. Nach Darlegungen über die einzelnen Anspruchszeiträume …

    17 Jun 1993 · JWT_1992090127_19930617X00