22 KVG

No longer in forcecited 11×

§ 22

Steuersatz

(1)

Die Steuer beträgt für jede angefangenen 100 Schilling

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! I ! II

! für ! für die

! Händler- ! übrigen

! geschäfte ! Geschäfte

! !

! Groschen

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1.

bei Schuldverschreibungen des Reichs, ! !

eines Landes, einer inländischen Gemeinde,! !

eines Gemeindeverbands, eines ! !

Zweckverbands, des Umschuldungsverbands ! !

Deutscher Gemeinden oder der Deutschen ! !

Reichsbahn-Gesellschaft … ! 2 ! 4

2.

bei Schuldverschreibungen inländischer ! !

öffentlich-rechtlicher Kreditinstituten, ! !

inländischer Hypothekenbanken, ! !

inländischer Schiffspfandbriefbanken, ! !

inländischer Eisenbahngesellschaften, ! !

von Wohnungsunternehmen, die als ! !

gemeinnützig oder als Organe der ! !

staatlichen Wohnungspolitik anerkannt ! !

sind, und bei Vorzugsaktien der Deutschen ! !

Reichsbahn-Gesellschaft … ! 3 ! 6

3.

bei anderen Schuldverschreibungen ! 5 ! 10

4.

bei Dividendenwerten mit Ausnahme von ! !

Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn- ! !

Gesellschaft und von Anteilen an ! !

Gesellschaften mit beschränkter Haftung . ! 7,5 ! 15

5.

bei Anteilen an Gesellschaften mit ! !

beschränkter Haftung sowie bei Anteilen ! !

der Kommanditisten von Gesellschaften ! !

gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 … ! 250 ! 250

(2)

Die Steuer beträgt mindestens

1.

bei Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung:

3 Schilling,

2.

in den übrigen Fällen: 10 Groschen. Höhere Steuerbeträge sind auf 10 Groschen nach oben abzurunden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0125Decision

    Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- fest.

    5 Mar 1990 · JWT_1989150125_19900305X00

  • VwGH 14.05.1992, 92/16/0015Decision

    Im § 22 Abs. 1 KVG ist der Steuersatz geregelt, wobei grundsätzlich zwischen Händlergeschäften und - im Beschwerdefall in Betracht kommend - übrigen Geschäften unterschieden wird. Die Z. 1 - 3 behandeln Anschaffungsgeschäfte von …

    14 May 1992 · JWT_1992160015_19920514X00

  • VfGH 01.10.1999, G6/99; G26/99; G27/99; G85/99Decision

    … Dies deshalb, weil es unverhältnismäßig erscheint, eine im Hinblick auf §22 Abs1 Z5 KVG erhebliche Abgabenbelastung auch für den Fall vorzusehen, dass wegen der Nichterteilung einer für das Wirksamwerden des Rechtsgeschäftes …

    1 Oct 1999 · JFT_10008999_99G00006_00

  • VfGH 28.09.1999, G76/99Decision

    - Die (mit Rücksicht auf §22 Abs1 Z. 5 KVG) erhebliche Abgabenbelastung könnte mit Rücksicht auf den Umstand, daß ein genehmigungspflichtiges Geschäft bei Nichterteilung der Genehmigung nicht voll wirksam werde, einen …

    28 Sep 1999 · JFT_10009072_99G00076_00

  • VwGH 27.04.2006, 2003/16/0110Decision

    Im § 22 Abs. 1 KVG ist der Steuersatz geregelt, wobei grundsätzlich zwischen Händlergeschäften und - im Beschwerdefall in Betracht kommend - übrigen Geschäften unterschieden wird. Nach § 22 Abs. 1 Z 4 KVG beträgt der Steuersatz bei …

    27 Apr 2006 · JWT_2003160110_20060427X00

  • OGH 23.04.1963, 4Ob17/63Decision

    … Eine Arbeitsordnung mit einer Arbeitszeiteinteilung im Sinne des § 22 KVG. wurde im Betrieb der beklagten Partei nicht erlassen. Deshalb aber anzunehmen, im Betrieb der beklagten Partei habe es eine Arbeitszeiteinteilung nicht gegeben, …

    23 Apr 1963 · JJT_19630423_OGH0002_0040OB00017_6300000_000

  • VfGH 08.10.1969, KI-4/68Decision

    … c) Regelungen der Arbeitszeit sind auch gemäß § 22 lit. c KVG. ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitsordnung eines Betriebes.

    8 Oct 1969 · JFT_19691008_68K00I_4_00

  • VwGH 28.06.1995, 95/16/0109Decision

    … Bescheid verletzt - wegen rechtswidriger Anwendung der Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes insbesondere der §§ 2, 6, 9 und 17 bis 22 KVG, sowie § 33 TP 21 Gebührengesetz."

    28 Jun 1995 · JWT_1995160109_19950628X00

  • VwGH 11.11.2004, 2004/16/0162Decision

    … Jänner 2000 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der MZB in Anwendung des § 22 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes - KVG eine Börsenumsatzsteuer im Betrag von S 134.063,-- vor. Begründend …

    11 Nov 2004 · JWT_2004160162_20041111X00

  • VwGH 05.03.1990, 89/15/0126Decision

    … Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 1.750,-- fest.

    5 Mar 1990 · JWT_1989150126_19900305X00