10 KVG

Erklärungspflicht

No longer in forcecited 10×
(1)

Über Rechtsvorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen, ist bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem der Rechtsvorgang stattgefunden hat, zweitfolgenden Monats, beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Dies gilt auch für Rechtsvorgänge, die von der Besteuerung ausgenommen sind. Ist über den Rechtsvorgang eine Urkunde aufgenommen worden, so ist diese der Abgabenerklärung in Abschrift anzuschließen. Diese Verpflichtungen entfallen insgesamt bei Rechtsvorgängen, für die gemäß § 10a eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt.

(2)

Zur Vorlage der Abgabenerklärung sind die am Rechtsvorgang Beteiligten sowie die Notare, Rechtsanwälte und sonstigen Bevollmächtigten, die bei dem Rechtsvorgang oder bei der Errichtung der Vertragsurkunde über den Rechtsvorgang mitgewirkt haben, zur ungeteilten Hand verpflichtet. Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder haben die Abgabenerklärung elektronisch zu übermitteln, sofern dies dem Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder auf Grund seiner technischen Voraussetzungen zumutbar ist. Ist über den in der elektronischen Abgabenerklärung enthaltenen Rechtsvorgang eine Urkunde errichtet worden, die in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörde ist berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Abweichend von Abs. 1 ist die Urkunde nur über Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen; auf der Urkunde ist der im automationsunterstützten Verfahren vergebene Ordnungsbegriff (Erfassungsnummer) anzugeben. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Übermittlung der elektronischen Abgabenerklärung mit Verordnung näher zu regeln.

  • VwGH 24.01.2017, Ro 2016/16/0004Decision

    Über Rechtsvorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen, ist gemäß § 10 Abs. 1 KVG bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem der Rechtsvorgang stattgefunden hat, zweitfolgenden Monats, beim Finanzamt eine Abgabenerklärung …

    24 Jan 2017 · JWT_2016160004_20170124J00

  • VfGH 13.06.1984, G90/83; G106/84Decision

    … der Mehrwertsteuer widersprechend, als die jeweils in Frage kommenden Steuerschuldner - die GesmbH & Co KG gemäß §10 Abs1 iVm §6 Abs1 Z4 KVG einerseits und der mittels Sacheinlage in die Gesellschaft eintretende Unternehmer gemäß …

    13 Jun 1984 · JFT_10159387_83G00090_00

  • FinanzOnline-Verordnung 2002Law

    … Regelung auf die gerichtlichen Eintragungsgebühren beziehen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz), - § 10 Abs. 2 Kapitalverkehrsteuergesetz, - § 10a Abs. 4 Kapitalverkehrsteuergesetz, - § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz …

  • VwGH 23.09.2005, 2003/15/0078Decision

    … auf die Rechtsfolge beim Gesellschafter ab. Schließlich reicht auch der Umstand, dass eine Abgabenerklärung gemäß § 10 KVG betreffend einen Gesellschafterzuschuss nicht abgegeben worden sei, nicht hin, um eine betriebliche …

    23 Sep 2005 · JWT_2003150078_20050923X00

  • VwGH 09.06.2004, 2003/16/0017Decision

    … die Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern eine Gesellschaftsteuererklärung nach § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) über das Gesellschafterdarlehen, der eine Telekopie des in englischer Sprache …

    9 Jun 2004 · JWT_2003160017_20040609X00

  • VwGH 19.05.2015, 2012/16/0046Decision

    Mit Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) vom 30. Juni 2009 zeigte die beschwerdeführende Partei dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern den Ersterwerb von …

    19 May 2015 · JWT_2012160046_20150519X00

  • VwGH 23.01.2003, 2002/16/0187Decision

    Anlässlich der Erklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG wurde auch das Formular gemäß § 4 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG), BGBl I Nr 106/1999, vorgelegt.

    23 Jan 2003 · JWT_2002160187_20030123X00

  • VwGH 23.06.1993, 91/15/0095Decision

    Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO und § 10 KVG vom 30.11.1990

    23 Jun 1993 · JWT_1991150095_19930623X00

  • VwGH 29.07.2004, 2003/16/0134Decision

    … In dem gleichzeitig eingebrachten Formular "Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG)" wurde der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber …

    29 Jul 2004 · JWT_2003160134_20040729X00

  • VwGH 12.01.1978, 2305/75Decision

    … Nr. 417/1970 und Nr. 493/1972 = StruktVG), weshalb die Befreiungsvorschrift des § 10 leg. cit. anzuwenden sei. Dem Zweitbeschwerdeführer seien für die Einbringung seiner beiden Betriebe (in die O. Gesellschaft m.b.H. bzw. nachmalige B. …

    12 Jan 1978 · JWT_1975002305_19780112X00