29 Madrider Markenabkommen – Ausführungsordnung

Offiziöse Mitteilung über den Schutzablauf

No longer in force

Die Tatsache, daß die in Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens und Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls genannte offiziöse Mitteilung nicht eingegangen ist, stellt keine Entschuldigung für die Nichteinhaltung einer Frist nach Regel 30 dar.

  1. 1 Apr 1996 – 1 Feb 2020earlier wording