3 WAG

No longer in forcecited 17×

Leitung der BWA

(1)

§ 3. Die BWA wird von einem vom Bundesminister für Finanzen zu bestellenden Direktor geleitet. Der Direktor hat aus den Dienstnehmern der BWA einen Stellvertreter zu bestellen; diese Bestellung bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. Zum Direktor und zu dessen Stellvertreter dürfen nur in den Bereichen des Börse- und Kapitalmarktwesens fachkundige Personen bestellt werden. Die Funktionsperiode des Direktors und des Stellvertreters beträgt fünf Jahre; eine neuerliche Bestellung ist zulässig.

(2)

Vor der Bestellung einer Person zum Direktor der BWA ist die Funktion auszuschreiben. Die Ausschreibung hat der Bundesminister für Finanzen zu veranlassen. Im übrigen ist das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85/1989, anzuwenden.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen kann der BWA Weisungen betreffend die Besorgung der Aufgaben gemäß § 2 erteilen. Die Weisungen des Bundesministers für Finanzen haben schriftlich zu erfolgen.

(4)

Der Bundesminister für Finanzen hat die Bestellung zum Direktor zu widerrufen, wenn dieser eine Weisung gemäß Abs. 3 nicht befolgt. Die Zustimmung zur Bestellung des Stellvertreters ist zu widerrufen, sofern dieser im Falle der Verhinderung des Direktors eine Weisung gemäß Abs. 3 nicht befolgt. Die Bestellung kann auch aus folgenden Gründen gemäß Z 1 bis 3 widerrufen werden:

1.

Wenn ein wichtiger Grund wie insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vorliegt;

2.

wenn der Direktor seine Funktion aus wichtigen Gründen zurücklegt;

3.

bei dauernder Dienstunfähigkeit oder wenn der Direktor infolge Krankheit, Unfall oder eines Gebrechens mehr als ein halbes Jahr vom Dienst abwesend und dienstunfähig ist.

In allen Fällen des Widerrufs ist unverzüglich ein neuer Direktor (Stellvertreter) zu bestellen.

(5)

Der Direktor hat dem Bundesminister für Finanzen jährliche Berichte und vierteljährliche Zwischenberichte über die Erfüllung der Aufgaben der BWA zu erstatten. Diese Berichte müssen jeweils binnen vier Wochen nach Ablauf des Berichtszeitraumes beim Bundesminister für Finanzen eingelangt sein.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 12.12.2001, G269/01Decision

    … Zwar geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß der Direktor der BWA gemäß §3 Abs3 WAG hinsichtlich aller jener Angelegenheiten weisungsgebunden ist, auf die in §2 Bezug genommen ist, doch bezweifelt der Gerichtshof vorerst, ob …

    12 Dec 2001 · JFT_09988788_01G00269_00

  • OGH 07.03.2006, 1Ob257/05hDecision

    … der Bundesminister für Finanzen dieser Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß § 3 Abs 3 WAG (Stammfassung) „Weisungen betreffend die Besorgung der Aufgaben gemäß § 2 erteilen" konnte. Die BWA …

    7 Mar 2006 · JJT_20060307_OGH0002_0010OB00257_05H0000_000

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0020Decision

    … VI des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1999 in Kraft. Die §§ 1, 3, 5, 6, 7, 8, 21, 24a, und 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170020_20020225X00

  • VwGH 19.03.2001, 2000/17/0135Decision

    … in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 19 und § 20 Abs. 1 WAG lauten (auszugsweise):

    19 Mar 2001 · JWT_2000170135_20010319X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0021Decision

    … VII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 19 Abs. 2, § 21, § 24a und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170021_20020225X00

  • VwGH 25.05.1998, 98/17/0107Decision

    … eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung, die Bezeichnung der Behörde und die Unterschriften der gemäß § 3 Abs. 1 WAG berechtigten Vertretungspersonen.

    25 May 1998 · JWT_1998170107_19980525X00

  • VwGH 25.06.2002, 2002/17/0139Decision

    … Sie erachte den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig, weil die Bestimmungen der §§ 1, 3 bis 6, 7 Abs. 2, 8, 21 Abs. 1, 29 Abs. 1, 32 Z 1 und 2 WAG verfassungswidrig seien, weshalb der angefochtene Bescheid gleichfalls …

    25 Jun 2002 · JWT_2002170139_20020625X00

  • VwGH Rechtssatz, 2002/17/0020Decision

    25 Feb 2002 · JWR_2002170020_20020225X01

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0019Decision

    … I Nr. 123/1999 in Kraft. § 1, § 3, § 5, § 6, § 7, § 8, § 21, § 24a, § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 WAG in dieser Fassung lauteten wie folgt, wobei die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen bzw. als verfassungswidrig festgestellten …

    25 Feb 2002 · JWT_2002170019_20020225X00

  • VwGH 25.02.2002, 2002/17/0022Decision

    25 Feb 2002 · JWT_2002170022_20020225X00