, Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen bei Lebensmitteln

No longer in force

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Gebrauchsgegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (CELEX-Nr.: 380L0590, 389L0109, 390L0128 und 393L0010)

Auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und durch die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994 wird verordnet:

  • num:at=BGBl. Nr. 422/1994