1 Namhaftmachung von Sachwaltern und Patientenanwälten

No longer in force
(1)

Die Eignung des Vereines „IfS-Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft”, Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB und Patientenanwälte gemäß § 13 UbG namhaft zu machen, wird festgestellt.

(2)

Der Tätigkeitsbereich umfaßt das Bundesland Vorarlberg.

(3)

§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Justiz, BGBl. Nr. 704/1990, betreffend die Feststellung der Eignung des Vereines „Institut für Sozialdienste”, tritt außer Kraft.