Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen
Auf Grund des § 30e des Kartellgesetzes 1988, BGBl. Nr. 600, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 693/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses verordnet: