37a GMG

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 37a. Der Partei, die sich durch eine Endentscheidung der Beschwerdeabteilung beschwert erachtet, steht die Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat offen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Beschwerde ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung der Beschwerdeabteilung beim Patentamt einzubringen. Sie hat einen begründeten Beschwerdeantrag zu enthalten.

(3)

Weist eine rechtzeitig überreichte Beschwerde Mängel auf, so hat der Referent der Beschwerdeabteilung dem Beschwerdeführer eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt die Beschwerde als ordnungsgemäß eingebracht. Verspätete Beschwerden oder Beschwerden, die innerhalb der festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Beschwerdeabteilung zurückzuweisen.

(4)

Die §§ 74, 75, 145a Abs. 3 und 6 sowie § 145b des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 10.05.2011, VH 2011/03/0002Decision

    4.2. Nach §§ 37, 37a GMG steht gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach dem GMG die Berufung bzw Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat offen. Auf dem Boden des nach den genannten Rechtsvorschriften auf das GMG sinngemäß …

    10 May 2011 · JWT_2011030002_20110510V00

  • VwGH Rechtssatz, VH 2011/03/0002Decision

    … mit richterlichem Einschlag") (1999); Wiltschek, Patentrecht, 2010, 125 (FN 2 zu § 70 PatG), 415 (FN 1 zu § 37a GMG)).

    10 May 2011 · JWR_2011030002_20110510V04