9 RichtWG

Mitwirkungspflichten und Amtshilfe

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(1)

§ 9. Der jeweilige Landeshauptmann hat dem Bundesminister für Justiz auf dessen Verlangen die zur Ermittlung des Richtwerts erforderlichen Angaben über den gewichteten Durchschnitt des Grundkostenanteils gemäß § 3 Abs. 2 und 5, über die gewichteten durchschnittlichen Baukosten gemäß § 3 Abs. 3 und 5 und über die abzuziehenden Baukostenanteile gemäß § 3 Abs. 4 in seinem Bundesland innerhalb von zwei Monaten – jedenfalls auch in zahlenmäßig zusammengefaßter Form – vorzulegen.

(2)

Die Behörden des Bundes, die gesetzlichen beruflichen Vertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie die Vereine im Sinn des § 37 Abs. 3 Z 9 dritter Satz MRG sind verpflichtet, dem Bundesminister für Justiz (dem Beirat) auf dessen Verlangen alle ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich sind, vorzulegen.

  • VfGH 26.09.2016, G134/2016Decision

    … Die Regelungen über die Beiräte, Mitwirkungspflichten und die Amtshilfe in §§6 bis 9 RichtWG wurden mit Art10 Deregulierungsgesetz 2006, BGBl I 113/2006, ausdrücklich aufgehoben. Den übrigen Bestimmungen zur Festlegung der Richtwerte …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00134_00

  • VfGH 12.10.2016, G673/2015 ua, V25/2016Decision

    … die zur Ermittlung des Richtwerts erforderlichen Angaben aus dem Bereich der Wohnbauförderung des Landes vorzulegen (§9 Abs1 leg. cit.; AB 1268 BlgNR 18. GP, 20).

    12 Oct 2016 · JFT_20161012_15G00673_00

  • OGH 20.03.2019, 5Ob242/18aDecision

    … In Art 10 wurde die Aufhebung der §§ 6 bis 9 RichtWG angeordnet, dies betraf auch den Beirat, auf dessen Gutachten der Bundesminister für Justiz bei Festsetzung per Verordnung nach § 1 Abs 2 RichtWG Bedacht zu nehmen hatte. Das (1.) …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00242_18A0000_000

  • VfGH 28.06.2017, G428/2016 ua, V75/2016Decision

    … die zur Ermittlung des Richtwerts erforderlichen Angaben aus dem Bereich der Wohnbauförderung des Landes vorzulegen (§9 Abs1 leg. cit.; AB 1268 BIgNR 18. GP, 20).

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_16G00428_00

  • VfGH 28.06.2017, G34/2017 ua, V26/2017Decision

    … die zur Ermittlung des Richtwerts erforderlichen Angaben aus dem Bereich der Wohnbauförderung des Landes vorzulegen (§9 Abs1 leg. cit.; AB 1268 BIgNR 18. GP, 20).

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_17G00034_00