6 RichtWG

Neufestsetzung des Richtwertes

No longer in forcecited 19×

§ 6. Wenn die Veränderung des Baupreisindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau von der Veränderung des Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index seit der letztmaligen Festsetzung des Richtwertes insgesamt um mehr als 25 vH abweicht, hat der Bundesminister für Justiz nach Einholung eines Gutachtens des Beirates (§ 7) die Richtwerte neu festzusetzen. Dabei sind die §§ 3, 4, 7 und 9 mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Ermittlung des Grundkostenanteils und der Baukosten von den Förderungszusicherungen des Kalenderjahres auszugehen ist, das dem Zeitpunkt der Abweichung vorangegangen ist.

Die Richtwerte werden mit dem der Kundmachung folgenden übernächsten Monatsersten wirksam. § 5 letzter Satz ist anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Mietrechtsgesetz1620Law

    … bis zur Höhe von 0,33 vH der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs. 2 und 5 und § 6 RichtWG) und den der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteilen je Quadratmeter der …

  • VfGH 23.02.2017, G332/2016Decision

    … bis zur Höhe von 0,33 vH der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteil (§3 Abs2 und 5 und §6 RichtWG) und den der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteilen je Quadratmeter der …

    23 Feb 2017 · JFT_20170223_16G00332_00

  • VfGH 26.09.2016, G134/2016Decision

    … Die Regelungen über die Beiräte, Mitwirkungspflichten und die Amtshilfe in §§6 bis 9 RichtWG wurden mit Art10 Deregulierungsgesetz 2006, BGBl I 113/2006, ausdrücklich aufgehoben. Den übrigen Bestimmungen zur Festlegung der Richtwerte …

    26 Sep 2016 · JFT_20160926_16G00134_00

  • VfGH 12.10.2016, G673/2015 ua, V25/2016Decision

    … Die Regelungen über die Beiräte, Mitwirkungspflichten und die Amtshilfe in den §§6 bis 9 RichtWG wurden mit Art10 Deregulierungsgesetz 2006, BGBl I 113/2006, aufgehoben. Den übrigen Bestimmungen zur Festlegung der Richtwerte durch …

    12 Oct 2016 · JFT_20161012_15G00673_00

  • OGH 15.02.2000, 5Ob105/99yDecision

    … wenn das in Eigenbenützung des Vermieters stehende Objekt der Kategorie A zuzuordnen ist, der jeweilige Richtwert (§§ 3, 5 und 6 RichtWG) anzurechnen ist, bei Einordnung in die Ausstattungskategorie B 75 % davon, bei Einordnung in die …

    15 Feb 2000 · JJT_20000215_OGH0002_0050OB00105_99Y0000_000

  • OGH 16.01.2001, 5Ob241/00bDecision

    … (Entgeltes für mitvermietete Einrichtungsgegenstände und sonstige Leistungen) nach Maßgabe der in den §§ 5 und 6 RichtWG vorgesehenen Wertsicherung (Neufestsetzung) der Richtwerte ausgehend von dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses …

    16 Jan 2001 · JJT_20010116_OGH0002_0050OB00241_00B0000_000

  • OGH 26.09.2000, 5Ob216/00aDecision

    … bis zur Höhe von 0,33 % der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrundegelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs 2 und 5 sowie § 6 RichtWG) und den der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteilen je Quadratmeter der …

    26 Sep 2000 · JJT_20000926_OGH0002_0050OB00216_00A0000_000

  • OGH 20.03.2019, 5Ob242/18aDecision

    … bis zur Höhe von 0,33 vH der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrundegelegten Grundkostenanteil (§ 3 Abs 2 und 5 und § 6 RichtWG) und dem der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteil je m² der Nutzfläche …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00242_18A0000_000

  • OGH 12.02.2002, 5Ob274/01gDecision

    … Vereinbart wurde weiters die Wertbeständigkeit des Hauptmietzinses nach Maßgabe der in den §§ 5 und 6 Richtwertgesetz vorgesehenen Wertsicherung (Neufestsetzung) der Richtwerte.

    12 Feb 2002 · JJT_20020212_OGH0002_0050OB00274_01G0000_000

  • VfGH 28.02.2017, G162/2016Decision

    … §5 des Richtwertgesetzes in der Fassung des BGBl Nr 800/1993 ergibt, wobei eine Neufestsetzung des Richtwertes (§6 RichtWG) unbeachtlich bleibt. Die Berechnung des Betrages erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des zweiten Satzes des §5 …

    28 Feb 2017 · JFT_20170228_16G00162_00