44 MuSchG

No longer in forcecited 2×

Gebührenzahlung

(1)

§ 44. Gebühren nach diesem Bundesgesetz sind an das Patentamt zu zahlen.

(2)

Die Art der Einzahlung dieser Gebühren sowie des Zahlungsnachweises ist mit Verordnung festzulegen, in der insbesondere zu bestimmen ist, wann eine Zahlung als rechtzeitig gilt. Bei der Erlassung dieser Verordnung ist einerseits auf die den Einzahlern an Stelle der Barzahlung zur Verfügung stehenden Zahlungsformen und andererseits auf eine einfache und kostensparende Kontrollmöglichkeit durch das Patentamt Bedacht zu nehmen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2003)

  • Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und MusterverordnungLaw

    … Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, und 7. des § 20 Abs. 3, des § 26 Abs. 2, des § 43 Abs. 1 und des § 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz …

  • Patent-, Marken- und MusterverordnungLaw

    … Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 418/1992, und 3. der §§ 18 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 3, 43 Abs. 1 und 44 Abs. 2 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird - hinsichtlich des § 168 Abs. 4 des …