5 UbG

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 5. Eine volljährige Person und ein mündiger Minderjähriger können ihr Verlangen auf Unterbringung nur selbst stellen.

(2)

Ein entscheidungsfähiger unmündiger Minderjähriger darf nur untergebracht werden, wenn er und auch sein gesetzlichen Vertreter im Bereich der Pflege und Erziehung (Erziehungsberechtigter) die Unterbringung verlangen.

(3)

Ein entscheidungsunfähiger unmündiger Minderjähriger darf untergebracht werden, wenn sein Erziehungsberechtigter die Unterbringung verlangt.

(4)

Das Verlangen des Erziehungsberechtigten nach Abs. 2 und 3 muss eigenhändig schriftlich gestellt werden.

(5)

Für den Widerruf genügt die Erklärung auch nur einer Person, die nach Abs. 2 die Unterbringung verlangen kann.

  • OGH 22.04.2014, 7Ob42/14yDecision

    … Weiters ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich (§ 5 Abs 2 UbG).

    22 Apr 2014 · JJT_20140422_OGH0002_0070OB00042_14Y0000_000

  • VwGH 26.06.1997, 94/11/0340Decision

    26 Jun 1997 · JWT_1994110340_19970626X00

  • VfGH 28.06.2003, G208/02Decision

    … §5 Abs2 leg. cit. betont sogar ausdrücklich, dass 'niemand gegen seinen Willen in ein Pflegeheim verbracht oder daran gehindert werden [darf], dieses wieder zu verlassen'. §12 kann nur zum Tragen kommen, wenn ein Heimbewohner sich …

    28 Jun 2003 · JFT_09969372_02G00208_00

  • OGH 12.02.2004, 2Ob17/04wDecision

    … Die in den §§ 4, 5 UbG normierten Tatbestandsvoraussetzungen einer Unterbringung auf Verlangen seien vorgelegen, weil die Zustimmung des Sachwalters auch nachträglich erteilt werden könne. Dem Gesetz seien keine zeitlichen Regeln für …

    12 Feb 2004 · JJT_20040212_OGH0002_0020OB00017_04W0000_000

  • OGH 17.09.2026, 7Ob124/26zDecision

    … § 5 UbG wurde ersatzlos gestrichen. Minderjährige können daher nur dann auf Verlangen untergebracht werden, wenn sie selbst entscheidungsfähig sind und wirksam der Unterbringung zustimmen. In allen anderen Fällen liegt eine …

    17 Sep 2026 · JJT_20260917_OGH0002_0070OB00124_26Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129459, 7Ob42/14yDecision

    … jenes des unmündigen Minderjährigen ersetzende Verlangen des Erziehungsberechtigten (gesetzlichen Vertreters) nach § 5 Abs 2 UbG muss allen Voraussetzungen des § 4 Abs 1 und 2 UbG, für die keine gesetzlichen Ausnahmen bestehen, …

    22 Apr 2014 · JJR_20140422_OGH0002_0070OB00042_14Y0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 94/11/0340Decision

    3 Nov 1994 · JWR_1994110340_19970626X02