11 BörseG

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Erhaltung der Börse

(1)

§ 11. Die Mittel zur Erhaltung der Börse werden durch die Gebühren gemäß der auf Grund des Abs. 2 erlassenen Verordnung, durch die Gebühren für die Zulassung von Verkehrsgegenständen zum Börsehandel sowie durch die an den Börsefonds zu entrichtenden Beiträge aufgebracht.

(2)

Die Vollversammlung hat eine Gebührenordnung zu erlassen, mit der unter Beachtung der erforderlichen Kostendeckung und des volkswirtschaftlichen Interesses am funktionsfähigen Börsehandel Gebühren für

1.

die Mitgliedschaft,

2.

die Berechtigung für Börsebesucher und sonstige Eintrittsberechtigte,

3.

die Benützung der Einrichtungen der Börse, insbesondere der Handels- und Abwicklungssysteme,

4.

die Zulassung von Verkehrsgegenständen zum Börsehandel gemäß § 81 und

5.

die Inanspruchnahme sonstiger von der Börse erbrachten Leistungen

festzulegen sind. Werden Einrichtungen im Sinne der Z 3, insbesondere Handels- und Abwicklungssysteme, von Dritten zur Verfügung gestellt, so bedürfen deren Entgelte der Zustimmung der Vollversammlung.

  • Börsefondsgesetz 19932Law

    … und anderen Unternehmen, deren Wertpapiere im amtlichen Handel an der Wiener Börse notieren, unter Beachtung der im § 11 Abs. 2 BörseG genannten Grundsätze einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in folgender Höhe durch Verordnung …

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … und anderen Unternehmen, deren Wertpapiere im Amtlichen Handel an der Wiener Börse notieren, unter Beachtung der im § 11 Abs. 2 BörseG genannten Grundsätze einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds ... durch Verordnung festzusetzen: …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00

  • VwGH 18.10.2000, 95/17/0180Decision

    … und anderen Unternehmen, deren Wertpapiere im Amtlichen Handel an der Wiener Börse notieren, unter Beachtung der im § 11 Abs. 2 BörseG genannten Grundsätze, einen jährlichen Beitrag zum Börsefonds in folgender Höhe durch Verordnung …

    18 Oct 2000 · JWT_1995170180_20001018X00

  • VfGH 14.06.1999, B1200/97; G461/97Decision

    … insbesondere §11 BörseG 1989) finanziert wird. Damit scheint sie den Kriterien zu entsprechen, die von der Lehre als typische Elemente der Selbstverwaltung bezeichnet werden (vgl. Korinek, Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, ZAS …

    14 Jun 1999 · JFT_10009386_97B01200_2_00