20 KartG 1988

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Anzeige von Vertriebsbindungen

(1)

§ 20. Vertriebsbindungen (§ 13 Abs. 2) sind vom bindenden Unternehmer vor ihrer Durchführung dem Kartellgericht anzuzeigen, sofern nicht ihre Genehmigung als Kartell beantragt wurde. Der Anzeige ist ein Vereinbarungsmuster für die Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern anzuschließen.

(2)

Nach der Anzeige der Vertriebsbindung hat der bindende Unternehmer halbjährlich dem Kartellgericht den Namen (die Firma) und die Anschrift der der Vertriebsbindung beigetretenen Mitglieder, der ausgetretenen Mitglieder sowie derjenigen Unternehmer anzuzeigen, deren schriftliches Ersuchen um Beitritt er abgelehnt hat.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten auch für Fachhandelsbindungen, die nach § 17 durch Verordnung von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausgenommen wurden. Die Anzeige einer Fachhandelsbindung hat auch die Voraussetzungen für die Zulassung als Wiederverkäufer anzugeben.

  • OGH 02.08.2012, 4Ob46/12mDecision

    7.1. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kartellrechtlicher Sachverhalte ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend (vgl § 20 KartG).

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00046_12M0000_000

  • OGH 17.12.1990, Okt35/90Decision

    … 6. 1989 vorsorglich die mit ihren Händlern geschlossenen Verträge unter Vorlage eines Vereinbarungsmusters gemäß §§ 13 Abs 2, 20 KartG 1988 (im folgenden nur als "KartG" bezeichnet) als allfällige Vertriebsbindungen an. Diese …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00035_9000000_000

  • OGH 09.05.1994, Okt7/94Decision

    … Inkrafttreten der KartGNov 1993 eingeleitet wurde und daß die T***** Gesellschaft mbH die Vertriebsbindung gemäß § 20 Abs 1 KartG 1988 zu Kt 1038/89 angezeigt hat. Daraus und aus § 147 KartG 1988, wonach anhängige Verfahren "nach …

    9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00007_9400000_000

  • OGH 09.11.1992, Okt4/92Decision

    … Auch die Einschreiterin selbst sei in ihren Anzeigen gemäß § 20 Abs 2 KartG bis zur vorletzten Anzeige von zwei verschiedenen Vertriebsbindungen ausgegangen. Wenn sie nunmehr mit einem einheitlichen "Vertriebssystem" argumentiere, …

    9 Nov 1992 · JJT_19921109_OGH0002_000OKT00004_9200000_000

  • OGH 26.02.1996, 16Ok3/95Decision

    … der Amtspartei Republik Österreich vom 17.11.1989 zugrunde; diesem Antrag ging die Anzeige der T***** GmbH gemäß § 20 Abs 1 KartG 1988, mit dem diese eine Vertriebsbindung anzeigte, voraus (Kt 1038/89).

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0160OK00003_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063476, Okt4/92Decision

    9 Nov 1992 · JJR_19921109_OGH0002_000OKT00004_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0063472, Okt4/92Decision

    9 Nov 1992 · JJR_19921109_OGH0002_000OKT00004_9200000_001