129 KartG 1988

No longer in forcecited 13×
XIV.

ABSCHNITT

Gerichtliche Strafbestimmungen

Kartellmißbrauch

(1)

§ 129. Wer als Kartellmitglied oder als Organ oder ausdrücklich oder stillschweigend Bevollmächtigter eines Kartells oder eines Kartellmitglieds mit dem Vorsatz, die Preise der Kartellwaren oder Kartelleistungen zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern oder die Erzeugung oder den Absatz solcher Sachgüter oder die Erbringung solcher Leistungen zu beschränken, das Kartell in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise (§ 23 Z 3) benützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Neben der Freiheitsstrafe kann auf eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen und, wenn dem Kartell die Voraussetzungen nach § 23 fehlen, auf Widerruf der Genehmigung des Kartells oder auf Untersagung seiner Durchführung erkannt werden.

(2)

Der Abs. 1 ist auf die Änderung von Preisen nach § 18 Abs. 2 und auf Letztverkäufer als Mitglieder einer Preisbindung nicht anzuwenden.

(3)

Hat das Strafgericht auf Widerruf der Genehmigung des Kartells oder auf Untersagung seiner Durchführung erkannt, so haben Rechtsmittel gegen das Urteil in Ansehung dieser Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Das Strafgericht hat auf Antrag des Rechtsmittelwerbers dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dies unter Abwägung aller beteiligten Interessen gerechtfertigt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 06.10.2004, 13Os135/03Decision

    … Eine Preisangemessenheit kann demnach auch mit Blick auf die Strafbarkeit nach § 129 Abs 1 KartG 1988 dahingestellt bleiben. Daher bedürfen die darauf bezogenen Beschwerdeargumente, nämlich

    6 Oct 2004 · JJT_20041006_OGH0002_0130OS00135_0300000_000

  • OGH 26.09.2001, 13Os34/01Decision

    … Schuldspruch weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen (I) des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 und (II) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0130OS00034_0100000_000

  • OGH 28.06.2000, 14Os107/99Decision

    … werden die in Rede stehenden strafbaren Handlungen auch nicht vom Vergehen des Kartellmissbrauchs nach § 129 KartG 1988 verdrängt (zuletzt Herbert Steininger, Zur Strafbarkeit von Preisabsprachen im Baugewerbe, RZ 2000, 116 ff). Dieses …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0140OS00107_9900000_000

  • OGH 23.08.2017, 15Os102/17iDecision

    … Andreas T***** und andere wegen des Vergehens nach § 129 KartG 1988 und weiterer strafbare Handlungen, AZ 333 HR 578/12p (vormals AZ 245 Ur 211/02f) des Landesgerichts für Strafsachen Wien über die Beschwerde des Gert L***** gegen den …

    23 Aug 2017 · JJT_20170823_OGH0002_0150OS00102_17I0000_000

  • VfGH 11.12.2003, G108/03Decision

    … I 62/2002, wurden ua. die Sanktionen für Kartellverstöße neu geregelt. So wurde §129 Kartellgesetz 1988 durch ArtII Z32 aufgehoben, gemäß ArtV Abs6 ist diese Bestimmung jedoch auf strafbare Handlungen, die vor dem Zeitpunkt des …

    11 Dec 2003 · JFT_09968789_03G00108_00

  • OGH 17.05.2024, 16Ok5/23fDecision

    … Nach den Materialien sollte ein Ersatztatbestand geschaffen werden, soweit § 129 KartG 1988 zur Abdeckung von Absprachen im Vergabeverfahren herangezogen wurde (ErläutRV 1005 BlgNR 21. GP 32). Der Wegfall kartellrechtlicher …

    17 May 2024 · JJT_20240517_OGH0002_0160OK00005_23F0000_000

  • OGH 21.11.2023, 11Os112/23iDecision

    … im Wege eines Wettbewerbs oder ohne einen solchen durchgeführt wird'. Seiner Funktion als Nachfolgebestimmung zu § 129 KartG 1988 und Auffangtatbestand für das Vermögensdelikt Betrug entsprechend wurde § 168b StGB in den sechsten …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0110OS00112_23I0000_000

  • OGH 12.12.2002, 15Os143/02-8Decision

    … Weiser als Schriftführerin, in der Strafsache gegen DI Gernot M***** wegen des Vergehens des Kartellmissbrauchs nach § 129 Abs 1 KartG 1988 aF, AZ 5 E Vr 1494/99, Hv 316/99 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz, über die vom …

    12 Dec 2002 · JJT_20021212_OGH0002_0150OS00143_0200000_000

  • OGH 22.11.2017, 15Ns79/17mDecision

    … Andreas T***** und andere wegen des Vergehens nach § 129 KartG 1988 und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 333 HR 578/12p (vormals AZ 245 Ur 211/02f) des Landesgerichts für Strafsachen Wien über den Antrag des Gert L***** betreffend den …

    22 Nov 2017 · JJT_20171122_OGH0002_0150NS00079_17M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119432, 13Os135/03Decision

    6 Oct 2004 · JJR_20041006_OGH0002_0130OS00135_0300000_002