22 RPG

Diskriminierungsverbot

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(1)

§ 22. Ein Rechtspraktikant darf im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis weder unmittelbar noch mittelbar auf Grund des Geschlechtes diskriminiert werden. § 2 Abs. 6 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, ist anzuwenden.

(2)

Eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes liegt auch vor, wenn ein Rechtspraktikant im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis

1.

durch einen Justizbediensteten sexuell belästigt wird oder

2.

durch Dritte sexuell belästigt wird oder

3.

durch Dritte sexuell belästigt wird und der Vorsteher des Gerichtes es schuldhaft unterlässt, eine angemessene Abhilfe zu schaffen.

(3)

Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird,

1.

das die Würde einer Person beeinträchtigt,

2.

das für den Rechtspraktikanten unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist, und

3.

a) das ein einschüchterndes, feindseliges oder demütigendes Umfeld für den Rechtspraktikanten schafft oder

b)

bei dem der Umstand, dass der Rechtspraktikant ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten eines Justizbediensteten zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Gerichtspraxis gemacht wird.

(4)

Eine durch einen Justizbediensteten erfolgte Diskriminierung ist als Dienstpflichtverletzung zu verfolgen.

(5)

Ein auf Grund des Geschlechts gemäß Abs. 2 diskriminierter Rechtspraktikant hat gegenüber dem Belästiger und im Fall des Abs. 2 Z 3 auch gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. § 18 Abs. 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.

(6)

Ansprüche nach Abs. 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

(7)

Ein Rechtspraktikant, der eine ihm zugefügte Diskriminierung gemäß Abs. 1 oder 2 behauptet, ist zur Antragstellung an die Gleichbehandlungskommission des Bundes berechtigt. Die §§ 23 und 25 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

(8)

Die Abs. 1 bis 7 sind sinngemäß auf Personen anzuwenden, die die Zulassung zur Gerichtspraxis beantragt, die Gerichtspraxis aber noch nicht angetreten haben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 25.09.2007, 2003/06/0074Decision

    … März 2003 keine Folge gegeben. Aus dem klaren Wortlaut des § 22 Abs. 2 letzter Satz RPG ergebe sich, dass die Erteilung einer Ausnahme vom Flächenwidmungsplan im Ermessen der Behörde liege, das Recht zur Ausübung des Ermessens komme …

    25 Sep 2007 · JWT_2003060074_20070925X00

  • VwGH 21.10.2004, 2001/06/0083Decision

    … und der Rechtsvorschriften im Wesentlichen damit begründet, dass der Begriff der "Kleinräumigkeit" in § 22 Abs. 2 lit. a RPG im Raumplanungsgesetz nicht definiert sei. Jedoch ergebe sich aus dem Bericht zur Regierungsvorlage zu dieser …

    21 Oct 2004 · JWT_2001060083_20041021X00

  • VwGH 27.04.2023, Ra 2023/06/0063Decision

    … dass die Frage, ob hinsichtlich eines konkreten Bauvorhabens das Tatbestandsmerkmal der Kleinräumigkeit im Sinn des § 22 Abs. 2 lit. a RPG erfüllt ist oder nicht, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des …

    27 Apr 2023 · JWT_2023060063_20230427L00

  • VwGH 29.06.2000, 99/06/0076Decision

    … Soweit vorliegendenfalls erheblich, führte die belangte Behörde aus, bei der Bestimmung des § 22 Abs. 2 RPG handle es sich um eine "Kann-Bestimmung", und es liege daher im Ermessen der Gemeindebehörde, ob die beantragte Ausnahme …

    29 Jun 2000 · JWT_1999060076_20000629X00

  • VwGH 15.10.1998, 97/06/0276Decision

    Außerdem brachte er eine Aufsichtsbeschwerde ein und verlangte die ersatzlose Behebung des bekämpften Baubewilligungsbescheides wegen Widerspruches mit dem Flächenwidmungsplan gemäß § 22 Abs. 3 RPG "neue Fassung".

    15 Oct 1998 · JWT_1997060276_19981015X00

  • VwGH 27.06.2006, 2006/06/0028Decision

    … 2 BauG, weil Verstöße gegen Verordnungen nach dem RPG, die in diesem Gesetz (§ 22 Abs. 3 und § 35 Abs.3 RPG) mit Nichtigkeit sanktioniert seien, von den Nachbarn nicht geltend gemacht werden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof kann …

    27 Jun 2006 · JWT_2006060028_20060627X00

  • VwGH 29.04.2024, Ro 2021/06/0004Decision

    … dass die Frage, ob hinsichtlich eines konkreten Bauvorhabens das Tatbestandsmerkmal der Kleinräumigkeit im Sinn des § 22 Abs. 2 lit. a RPG erfüllt ist oder nicht, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des …

    29 Apr 2024 · JWT_2021060004_20240429J00

  • VwGH 21.12.2000, 98/06/0239Decision

    … November 1998, Zl. I-5/3/Schr/98, betreffend Ausnahmegenehmigung nach § 22 RPG (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde S, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

    21 Dec 2000 · JWT_1998060239_20001221X00

  • VwGH 29.07.2021, Ra 2021/06/0113Decision

    … eines Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan auch nicht erteilt werden können; eine Ausnahmebewilligung gemäß § 22 Abs. 2 RPG sei nicht erteilt worden.

    29 Jul 2021 · JWT_2021060113_20210729L00

  • VfGH 02.03.1995, V43/94Decision

    12.194 m2 im Eigentum der Stadt Feldkirch. Die letzte Überprüfung des Flächenwidmungsplanes gemäß §22 RPG sei in der Stadtvertretungssitzung vom 1. Februar 1991 erfolgt. Die Stadtvertretung habe damals "beschlossen", daß keine …

    2 Mar 1995 · JFT_10049698_94V00043_00