VwGH 18.02.2021, Ra 2021/16/0006Decision
… b Z 4 GGG im Betrag von € 72.000,-- sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GGG als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach Darstellung des …
18 Feb 2021 · JWT_2021160006_20210218L00
VwGH 12.11.2019, Ro 2019/16/0014Decision
… schuldig erkannte, die restliche Pauschalgebühr von EUR 203,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GGG in Höhe von EUR 8,-- zu entrichten. Begründend führte der Revisionswerber in diesem Bescheid nach Darstellung des …
12 Nov 2019 · JWT_2019160014_20191112J00
Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens3Law
… Übermittlungsstellen zu erfolgen; die für die Abfragen zu entrichtenden Gerichtsgebühren bestimmen sich nach § 6a Abs. 1 des Gerichtsgebührengesetzes. Die Gebührenbeträge sind von den Übermittlungsstellen jeweils im Laufe des …
VwGH 29.02.2024, Ro 2022/16/0019Decision
… Pauschalgebühr iHv 2.861 €, samt einem Mehrbetrag gemäß § 31 GGG iHv 21 €, sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GGG iHv 8 €, insgesamt sohin einen Betrag iHv 2.890 €, zur Zahlung vor.
29 Feb 2024 · JWT_2022160019_20240229J00
VwGH 24.04.2020, Ro 2020/16/0012Decision
… September 2017 abgewiesen werde und die Gebührenpflicht nach TP 9 lit. b Z 1 GGG, § 26 Abs. 4 GGG und § 6a Abs. 1 GGG bestehe, in eventu, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …
24 Apr 2020 · JWT_2020160012_20200424J00
VwGH 22.06.2026, Ra 2026/16/0026Decision
… b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG), zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG iHv € 8, insgesamt sohin € 4.289, zur Zahlung vor.
22 Jun 2026 · JWT_2026160026_20260622L00
VwGH 06.02.2018, Ra 2016/16/0018Decision
… Mandatsbescheid der Kostenbeamtin eine restliche Pauschalgebühr nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG vorgeschrieben, wobei der Berechnung der gesamten Pauschalgebühr das Zehnfache des Jahresmietzinses zu …
6 Feb 2018 · JWT_2016160018_20180206L00
VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0039Decision
… 1 GKG, womit der Gesetzgeber abweichend von § 6a Abs. 1 GGG regeln wollte, dass für die Abfragen der Gerichtskommissäre keine Gebühr zu entrichten sei (ErläutRV 303 BlgNR 23. GP 38). Diese Bestimmung wäre - unabhängig davon, dass …
18 Oct 2016 · JWT_2014160039_20161018J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2014/16/0039Decision
… 1 GKG, womit der Gesetzgeber abweichend von § 6a Abs. 1 GGG regeln wollte, dass für die Abfragen der Gerichtskommissäre keine Gebühr zu entrichten sei (ErläutRV 303 BlgNR 23. GP 38). Diese Bestimmung wäre - unabhängig davon, dass …
18 Oct 2016 · JWR_2014160039_20161018J02
OGH 11.08.2006, 9Ob61/06wDecision
… Einsicht zu nehmen (bzw einer Verpflichtung des Gläubigers, seinen Rechtsanwalt mit einer derartigen - gemäß § 6a GGG kostenpflichtigen - Einsicht zu beauftragen), kann keine Rede sein. Dies würde eine deutliche Überspannung der …
11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_0090OB00061_06W0000_000