6a GGG

Elektronische Einsicht

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§ 6a. Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter Datenübermittlung ist bei einer Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens (§ 73a der Exekutionsordnung) eine Justizverwaltungsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden übermitteltem Zeichen, bei einer Einsicht in die Geschäftsregister der Verfahrensautomation Justiz eine Justizverwaltungsgebühr von 21 Cent je abgefragtem Geschäftsfall zu entrichten. Wird zur Einsicht eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist die Justizverwaltungsgebühr dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2011)

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Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG) sind gebührenfrei.

  • VwGH 18.02.2021, Ra 2021/16/0006Decision

    … b Z 4 GGG im Betrag von € 72.000,-- sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GGG als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach Darstellung des …

    18 Feb 2021 · JWT_2021160006_20210218L00

  • VwGH 12.11.2019, Ro 2019/16/0014Decision

    … schuldig erkannte, die restliche Pauschalgebühr von EUR 203,-- sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a GGG in Höhe von EUR 8,-- zu entrichten. Begründend führte der Revisionswerber in diesem Bescheid nach Darstellung des …

    12 Nov 2019 · JWT_2019160014_20191112J00

  • Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens3Law

    … Übermittlungsstellen zu erfolgen; die für die Abfragen zu entrichtenden Gerichtsgebühren bestimmen sich nach § 6a Abs. 1 des Gerichtsgebührengesetzes. Die Gebührenbeträge sind von den Übermittlungsstellen jeweils im Laufe des …

  • VwGH 29.02.2024, Ro 2022/16/0019Decision

    … Pauschalgebühr iHv 2.861 €, samt einem Mehrbetrag gemäß § 31 GGG iHv 21 €, sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GGG iHv 8 €, insgesamt sohin einen Betrag iHv 2.890 €, zur Zahlung vor.

    29 Feb 2024 · JWT_2022160019_20240229J00

  • VwGH 24.04.2020, Ro 2020/16/0012Decision

    … September 2017 abgewiesen werde und die Gebührenpflicht nach TP 9 lit. b Z 1 GGG, § 26 Abs. 4 GGG und § 6a Abs. 1 GGG bestehe, in eventu, das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes …

    24 Apr 2020 · JWT_2020160012_20200424J00

  • VwGH 22.06.2026, Ra 2026/16/0026Decision

    … b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG), zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG iHv € 8, insgesamt sohin € 4.289, zur Zahlung vor.

    22 Jun 2026 · JWT_2026160026_20260622L00

  • VwGH 06.02.2018, Ra 2016/16/0018Decision

    … Mandatsbescheid der Kostenbeamtin eine restliche Pauschalgebühr nach TP 1 GGG sowie eine Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG vorgeschrieben, wobei der Berechnung der gesamten Pauschalgebühr das Zehnfache des Jahresmietzinses zu …

    6 Feb 2018 · JWT_2016160018_20180206L00

  • VwGH 18.10.2016, Ro 2014/16/0039Decision

    … 1 GKG, womit der Gesetzgeber abweichend von § 6a Abs. 1 GGG regeln wollte, dass für die Abfragen der Gerichtskommissäre keine Gebühr zu entrichten sei (ErläutRV 303 BlgNR 23. GP 38). Diese Bestimmung wäre - unabhängig davon, dass …

    18 Oct 2016 · JWT_2014160039_20161018J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/16/0039Decision

    … 1 GKG, womit der Gesetzgeber abweichend von § 6a Abs. 1 GGG regeln wollte, dass für die Abfragen der Gerichtskommissäre keine Gebühr zu entrichten sei (ErläutRV 303 BlgNR 23. GP 38). Diese Bestimmung wäre - unabhängig davon, dass …

    18 Oct 2016 · JWR_2014160039_20161018J02

  • OGH 11.08.2006, 9Ob61/06wDecision

    … Einsicht zu nehmen (bzw einer Verpflichtung des Gläubigers, seinen Rechtsanwalt mit einer derartigen - gemäß § 6a GGG kostenpflichtigen - Einsicht zu beauftragen), kann keine Rede sein. Dies würde eine deutliche Überspannung der …

    11 Aug 2006 · JJT_20060811_OGH0002_0090OB00061_06W0000_000