9c UWG

Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen

No longer in forcecited 11×

§ 9c. Wer an Personen, die hinsichtlich der betreffenden Waren Verbraucher sind,

1.

Einkaufsausweise, Berechtigungsscheine und dergleichen, die zu einem wiederholten Bezug von Waren berechtigen, ausgibt oder

2.

Waren gegen Vorlage derartiger Ausweise verkauft,

kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 15.12.2015, 4Ob161/15bDecision

    Gemäß § 14 Abs 1 UWG kann der Anspruch auf Unterlassung in den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9c und 10 UWG auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00161_15B0000_000

  • OGH 18.05.1993, 4Ob46/93Decision

    … nicht erfaßt; erst § 9 c UWG habe eine Änderung gebracht. Der Kläger habe in erster Instanz einen Verstoß gegen § 13 RabG und nicht die Gefahr eines solchen Verstoßes behauptet. Die Rekursbehauptung, daß die Ausgabe der …

    18 May 1993 · JJT_19930518_OGH0002_0040OB00046_9300000_000

  • OGH 20.04.2016, 4Ob75/16gDecision

    … Diese Klagebefugnis verschafft der Amtspartei nur die Möglichkeit, in den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a und 9c UWG die entsprechenden Ansprüche geltend zu machen. Ihr Einschreiten hat aber nicht zur Folge, dass diese Bestimmungen deshalb …

    20 Apr 2016 · JJT_20160420_OGH0002_0040OB00075_16G0000_000

  • OGH 23.02.1993, 4Ob113/92Decision

    … der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageführung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a, 9 a, 9 b, 9 c und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0040OB00113_9200000_000

  • OGH 25.06.1996, 4Ob2108/96wDecision

    … Mehrzahlverwendung ("Einkäufen", "Kaufleute(n)") zu mehreren (ermäßigten) Einkäufen und verstoße daher gegen § 9 c Abs 1 UWG, weil Tageszeitungen überwiegend von Verbrauchern gekauft würden. Der zweite Gutschein könne mangels …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02108_96W0000_000

  • OGH 21.02.2017, 4Ob171/16zDecision

    1. Gemäß § 14 Abs 1 UWG kann der Anspruch auf Unterlassung in den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9c und 10 UWG auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese …

    21 Feb 2017 · JJT_20170221_OGH0002_0040OB00171_16Z0000_000

  • OGH 13.03.2014, 6Ob200/13zDecision

    … Da sich die Klageberechtigung des § 14 UWG nur auf die Fälle der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9c und 10 UWG bezieht, in einem nach § 7 UWG zu beurteilenden Fall aber nach den allgemeinen Regeln des materiellen Rechts nur der Verletzte …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00200_13Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104596, 4Ob2108/96wDecision

    § 9 c UWG geht auf § 13 RabattG zurück, welcher als einzige Bestimmung des aufgehobenen Rabattgesetzes mit dem Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz 1992 BGBl 147 ins UWG übernommen wurde.

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02108_96W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0104597, 4Ob2108/96wDecision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02108_96W0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0104598, 4Ob2108/96wDecision

    … auch ohne Vorlage des Gutscheins - wenn auch zu den Normalpreisen - einkaufen, so liegt kein Verstoß gegen § 9 c UWG vor.

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02108_96W0000_003