9a UWG

Zugaben

No longer in forcecited 440×
(1)

§ 9a. Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1.

in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ankündigt, daß er Verbrauchern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) gewährt, oder Verbrauchern neben periodischen Druckwerken unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt oder

2.

Unternehmern neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben (Prämien) anbietet, ankündigt oder gewährt,

kann auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen, durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Zugabe besteht

1.

in handelsüblichem Zugehör zur Ware oder handelsüblichen Nebenleistungen,

2.

in Warenproben,

3.

in Reklamegegenständen, die als solche durch eine auffallend sichtbare und dauerhafte Bezeichnung des reklametreibenden Unternehmens gekennzeichnet sind,

4.

in geringwertigen Zuwendungen (Prämien) oder geringwertigen Kleinigkeiten, sofern letztere nicht für Zusammenstellungen bestimmt sind, die einen die Summe der Werte der gewährten Einzelgegenstände übersteigenden Wert besitzen,

5.

in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag, der der Ware nicht beigefügt ist,

6.

in einer bestimmten oder lediglich nach Bruchteilen zu berechnenden Menge derselben Ware,

7.

in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen oder

8.

in der Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel), bei dem der sich aus dem Gesamtwert der ausgespielten Preise im Verhältnis zur Zahl der ausgegebenen Teilnahmekarten (Lose) ergebende Wert der einzelnen Teilnahmekarte 0,36 € und der Gesamtwert der ausgespielten Preise 21 600 € nicht überschreitet; dies kann nur mittels eigener Teilnahmekarten erfolgen.

Z 8 gilt nicht für Zugaben zu periodischen Druckwerken.

The 10 that are cited most themselves, of 440.

  • OGH 18.11.2008, 4Ob154/08pDecision

    Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer Zugabe im Sinn von § 9a Abs 1 Z 1 UWG. Sie wendet unter anderem ein,

    18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00154_08P0000_000

  • OGH 20.10.1992, 4Ob87/92Decision

    … der Firma Leiner derart beteiligt habe, daß sie sich die Ankündigung des Gewinnspieles als eigenen Verstoß gegen § 9a Abs 1 Z 1 UWG zurechnen lassen müsse, begehrt die Klägerin zur Sicherung eines inhaltsgleichen …

    20 Oct 1992 · JJT_19921020_OGH0002_0040OB00087_9200000_000

  • OGH 14.12.1999, 4Ob290/99xDecision

    … bisher nicht ausdrücklich mit der Frage befasst hat, ob die Ankündigung eines Gewinnspiels auch dann gegen § 9a UWG verstößt, wenn es (lediglich) dazu geeignet ist, eine nur sehr geringe Nachfrageverlagerung zu bewirken; die Revision …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_0040OB00290_99X0000_000

  • OGH 21.11.1995, 4Ob86/95Decision

    … Beklagte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs eine unzulässige Zugabe angekündigt und damit gegen § 9 a UWG verstoßen. In dieser Veröffentlichung liege ungeachtet des Umstandes, daß sich die Anzeige im Blattinneren …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00086_9500000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob51/95Decision

    "Zugabe" iS des §9 a UWG ist nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt etwa ÖBl 1994, 166 - Gratis-Tag) ein zusätzlicher Vorteil, der neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angekündigt wird, um den Absatz der …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00051_9500000_000

  • OGH 22.03.1994, 4Ob22/94Decision

    Mit der Behauptung, daß die Ankündigungen der Beklagten gegen § 9 a Abs 1 UWG verstießen, weil die Koppelung von Film- und Entwicklungspreis nur der Verschleierung einer Zugabe diene, oder doch eine sittenwidrige Umgehung des …

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_0040OB00022_9400000_000

  • OGH 09.05.1995, 4Ob35/95Decision

    dafür, daß der Ausnahmetatbestand des § 9 a Abs 2 Z 8 UWG

    9 May 1995 · JJT_19950509_OGH0002_0040OB00035_9500000_000

  • OGH 26.03.1996, 4Ob2053/96gDecision

    … Die Aktion der Beklagten verstoße gegen § 9 a UWG; die Ausnahmebestimmung des § 9 a Abs 2 Z 5 UWG sei hier nicht anzuwenden. Überdies liege eine Verletzung der guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) darin, daß die Beklagte einen …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0040OB02053_96G0000_000

  • OGH 14.03.2000, 4Ob36/00yDecision

    … Die Beklagte verstoße gegen § 9a UWG.

    14 Mar 2000 · JJT_20000314_OGH0002_0040OB00036_00Y0000_000

  • OGH 24.10.2000, 4Ob204/00dDecision

    Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin unter Berufung auf § 9a UWG, der Beklagten aufzutragen, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu …

    24 Oct 2000 · JJT_20001024_OGH0002_0040OB00204_00D0000_000