§ 33f. Wer den Bestimmungen der §§ 33b, 33d Abs. 1 bis 3 und 33e Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen. Bei Übertretungen des § 33d Abs. 3 ist zusätzlich die Strafe des Verfalls der nachgeschobenen Waren auszusprechen.
33f UWG
VwGH 06.03.2013, 2011/04/0045Decision
Zu Recht weist der Beschwerdeführer nämlich darauf hin, dass die gegenständliche Bestrafung nach § 33f iVm § 33b UWG mit dem Recht der Europäischen Union nicht in Einklang zu bringen ist:
6 Mar 2013 · JWT_2011040045_20130306X00
OGH 08.09.2009, 4Ob139/09hDecision
… Das Zuwiderhandeln gegen Vorschriften über Ausverkäufe sei nach §§ 33 f UWG eine von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe zu bestrafende Verwaltungsübertretung. Die Bestimmungen des Abschnitts 4a des UWG über die …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0040OB00139_09H0000_000
OGH 21.02.1995, 4Ob14/95Decision
… Wer den Vorschriften der §§ 27 bis 33f UWG - also auch der Vorschrift des § 33d Abs 1 UWG - zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 34 Abs 3 UWG). Seit die Bestimmungen über den Ausverkauf durch das …
21 Feb 1995 · JJT_19950221_OGH0002_0040OB00014_9500000_000
VwGH 16.12.1998, 97/04/0090Decision
… verletzt, daß er ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen infolge "unrichtiger Anwendung der §§ 33a - b iVm § 33f UWG, § 58 Abs. 2 AVG, §§ 21, 31 VStG bestraft worden" sei. Die erstinstanzliche Behörde sei örtlich …
16 Dec 1998 · JWT_1997040090_19981216X00
VwGH 21.10.2015, 2012/17/0097Decision
… anzuwenden, wenn die aufgeworfenen Bedenken des Beschwerdeführers zuträfen (vgl die Aufhebung einer Bestrafung nach § 33f in Verbindung mit § 33b UWG unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 17. Jänner 2013, C- 206/11, …
21 Oct 2015 · JWT_2012170097_20151021X00
VwGH 14.04.1999, 98/04/0159Decision
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 33b iVm § 33f UWG verletzt, weshalb über ihn gemäß dieser Bestimmung eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt wurde.
14 Apr 1999 · JWT_1998040159_19990414X00
VwGH Rechtssatz, 2011/04/0045Decision
… 50 - unmittelbar anwendbar) bewirkt, dass nationale Vorschriften (wie die §§ 33f iVm 33b UWG 1984), welche die Ankündigung eines Ausverkaufs ohne vorherige behördliche Genehmigung unter Strafe stellen, durch das Unionsrecht insoweit …
6 Mar 2013 · JWR_2011040045_20130306X01
OGH Rechtssatz RS0125440, 4Ob139/09hDecision
8 Sep 2009 · JJR_20090908_OGH0002_0040OB00139_09H0000_001
Changed on 1 Jan 2002
§ 33f. Wer den Bestimmungen der §§ 33b, 33d Abs. 1 bis 3 und 33e Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 40 000 S2 900 € zu bestrafen. Bei Übertretungen des § 33d Abs. 3 ist zusätzlich die Strafe des Verfalls der nachgeschobenen Waren auszusprechen.
- 1 Jan 2002 – 12 Jul 2013earlier wording
- 1 Apr 1992 – 1 Jan 2002earlier wording