30 UWG

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 30. Wird in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestand der Konkursmasse gehören, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Ware aus einer Konkursmasse verboten.

(2)

Wer diesem Verbot zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2 900 € zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 26.01.1993, 4Ob123/92Decision

    … oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind (vgl zu dieser Wendung § 4 Abs 1, § 30 Abs 1 UWG; § 2 UWG idF vor der UWG-Nov 1971),

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00123_9200000_000

  • OGH 26.01.1993, 4Ob117/92Decision

    … oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind (vgl zu dieser Wendung § 4 Abs 1, § 30 Abs 1 UWG; § 2 UWG idF vor der UWG-Nov 1971),

    26 Jan 1993 · JJT_19930126_OGH0002_0040OB00117_9200000_000

  • OGH 29.01.2002, 4Ob284/01wDecision

    … Auf die von der Beklagten vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs 1 UWG brauche schon deshalb nicht eingegangen zu werden, weil ihre Ankündigung zur Irreführung geeignet sei, werde sie doch so verstanden, …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0040OB00284_01W0000_000

  • OGH 07.02.1989, 4Ob114/88Decision

    … sonst zur Irreführung geeigneten Zeitungsinserate ausgedehnt wird (so in SZ 49/57 = ÖBl 1976, 163 auf die gemäß § 30 Abs 1 UWG unzulässige Ankündigung eines "Konkursverkaufes" in einem Zeitungsinserat ist auf die unsachliche …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0040OB00114_8800000_000

  • OGH 24.06.1998, 3Ob153/98sDecision

    lt. § 30 und § 33 UWG ist das Ankündigen von Konkurswaren nur bedingt erlaubt!

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00153_98S0000_000

  • OGH 12.11.1997, 4Ob327/97kDecision

    Der Verstoß gegen § 30 UWG wird verwirklicht, wenn in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekündigt wird, die aus einer Konkursmasse …

    12 Nov 1997 · JJT_19971112_OGH0002_0040OB00327_97K0000_000

  • OGH 07.11.1989, 4Ob103/89Decision

    … aus einer Konkursmasse stammenden Radio- und Elektrowaren verkauft worden seien, andernfalls aber ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 UWG vorläge, beantragt das klagende Landesgremium, die "beklagte Partei" schuldig zu erkennen, es im …

    7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_0040OB00103_8900000_000

  • OGH 13.01.1999, 3Ob319/98bDecision

    lt. § 30 und § 33 UWG ist das Ankündigen von Konkurswaren nur bedingt erlaubt!

    13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0030OB00319_98B0000_000

  • OGH 12.10.1993, 4Ob96/93Decision

    … oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind (vgl zu dieser Wendung § 4 Abs 1, § 30 Abs 1 UWG; § 2 UWG idF vor der UWG-Nov 1971),

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0040OB00096_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018173, 4Ob324/76 u.a.Decision

    … nach nicht von dieser Norm betroffen wird, das jedoch den gleichen Zweck erfüllt wie das verbotene Geschäft (hier: § 30 UWG, "Konkursverkauf II").

    27 Apr 1976 · JJR_19760427_OGH0002_0040OB00324_7600000_002