, Europäisches Auslieferungsübereinkommen - 2. Zusatzprotokoll

In forcesince 31 Jul 1983

(Übersetzung)

ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL ZUM EUROPÄISCHEN AUSLIEFERUNGSÜBEREINKOMMEN

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalt wird genehmigt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen –

von dem Wunsch geleitet, die Anwendung des am 13. Dezember 1957 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Auslieferungsübereinkommens *) (im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) auf dem Gebiet der fiskalischen strafbaren Handlungen zu erleichtern;

in der Erwägung, daß es auch zweckmäßig ist, das Übereinkommen in bestimmten anderen Punkten zu ergänzen –

sind wie folgt übereingekommen:

…

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 320/1969