, Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen – Zusatzprotokoll

In forcesince 31 Jul 1983

ZUSATZPROTOKOLL ZUM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen –

von dem Wunsch geleitet, die Anwendung des am 20. April 1959 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen *) (im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet) auf dem Gebiet der fiskalischen strafbaren Handlungen zu erleichtern;

in der Erwägung, daß es auch zweckmäßig ist, das Übereinkommen in bestimmten anderen Punkten zu ergänzen –

sind wie folgt übereingekommen:

…

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969