, Europäisches Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe

In forcesince 8 Oct 2020

(Übersetzung)

EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON ANTRÄGEN AUF VERFAHRENSHILFE

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, die wirtschaftlichen Hindernisse für den Zugang zur Zivilgerichtsbarkeit zu beseitigen und es wirtschaftlich benachteiligten Personen zu ermöglichen, ihre Rechte in den Mitgliedstaaten leichter geltend zu machen,

überzeugt, daß die Schaffung eines geeigneten Systems für die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe dazu beitragen würde, dieses Ziel zu erreichen –

sind wie folgt übereingekommen:

Changed on 8 Oct 2020

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -–

  1. 8 Oct 2020 – todayin force
  2. 3 Oct 2017 – 8 Oct 2020earlier wording
  3. 16 Mar 1982 – 3 Oct 2017earlier wording