5f KSchG

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 5f. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

1.

Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird,

2.

Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat, abhängt,

3.

Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

4.

Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

5.

Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1),

6.

Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie

7.

Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2).

(2)

In den Fällen des Abs. 1 Z 1, 5 und 7 hat der Verbraucher ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs zustande kommt.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    Das Erstgericht erachtete die Klausel als unzulässig. Die Aufklärung gemäß § 5d Abs 2 Z 1 iVm § 5f Z 1 KSchG habe vor der Vertragserklärung des Verbrauchers unter Beachtung des Transparenzgebots zu erfolgen. Die Klausel suggeriere …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • OGH 20.05.2008, 4Ob18/08pDecision

    … zu gewähren, obwohl sie ihnen die Informationen über das Bestehen und den Entfall des Rücktrittsrechtes nach §§ 5e, 5f Z 1 KSchG nicht auf einem dauerhaften Datenträger übermittle, sondern insbesondere nur in ihren ausschließlich …

    20 May 2008 · JJT_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_000

  • OGH 21.12.2015, 6Ob169/15vDecision

    … ist das Argument des Berufungsgerichts, der allgemeine Ausschluss des Rücktrittsrechts widerspreche dem Wortlaut der §§ 5e, 5f KSchG beziehungsweise § 11 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 1 FAGG, nicht zu beanstanden; auch die Beklagte begründet …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0060OB00169_15V0000_000

  • OGH 18.11.2003, 4Ob219/03iDecision

    … über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle aufgeklärt werde.

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00219_03I0000_000

  • OGH 17.02.2014, 4Ob5/14kDecision

    … Februar 2013, also innerhalb von sieben Werktagen nach Vertragsabschluss, begonnen werden sollte (§ 5f Z 1 KSchG). Die dies regelnde Klausel in den AGB sei ausreichend transparent.

    17 Feb 2014 · JJT_20140217_OGH0002_0040OB00005_14K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123547, 4Ob92/03p u.a.Decision

    29 Apr 2003 · JJR_20030429_OGH0002_0040OB00092_03P0000_002

  • OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision

    … sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. (a) Der Kläger behauptet einen Verstoß gegen § 5f Abs 1 Z 5 iVm § 5e Abs 1 KSchG idF vor dem FAGG. Die Ausnahme für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte (§ …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000

  • OGH 01.04.2009, 9Ob66/08hDecision

    In diesem Zusammenhang kann auch auf die XII. Klausel eingegangen werden, die wegen des Verstoßes gegen § 5d iVm § 5e und 5f Z 1 KSchG als unzulässig eingestuft wurde. Nach dieser Klausel erlischt das Widerrufsrecht des Kunden …

    1 Apr 2009 · JJT_20090401_OGH0002_0090OB00066_08H0000_000

  • VfGH 14.03.2017, G14/2016Decision

    … Dies wäre zwar ein verfassungskonformes Ergebnis, deswegen hat zB auch §5 f Z1 KSchG im Einklang mit der Fernabsatz-RL das Rücktrittsrecht in diesen Fällen zur Gänze ausgeschlossen (!) – würde aber dem Willen des Gesetzgebers bzw …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00014_00

  • OGH Rechtssatz RS0129341, 4Ob5/14kDecision

    § 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat.

    17 Feb 2014 · JJR_20140217_OGH0002_0040OB00005_14K0000_001