5e KSchG

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 5e. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2)

Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3)

Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

(4)

Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.

(5)

Die Rücktrittsfrist nach Abs. 2 und 3 beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufs ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 14.11.2012, 7Ob84/12xDecision

    … zudem rechtzeitig Informationen über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00084_12X0000_000

  • OGH 20.05.2008, 4Ob18/08pDecision

    … zu gewähren, obwohl sie ihnen die Informationen über das Bestehen und den Entfall des Rücktrittsrechtes nach §§ 5e, 5f Z 1 KSchG nicht auf einem dauerhaften Datenträger übermittle, sondern insbesondere nur in ihren ausschließlich …

    20 May 2008 · JJT_20080520_OGH0002_0040OB00018_08P0000_000

  • OGH 27.09.2005, 1Ob110/05sDecision

    … die nicht als Werktage zählten, sei durch die Rücktrittserklärung die gesetzliche Frist von 7 Werktagen (§ 5e KSchG) gewahrt. Die beklagte Partei habe somit die erhaltene Zahlung rückzuerstatten, der Käufer habe die empfangene …

    27 Sep 2005 · JJT_20050927_OGH0002_0010OB00110_05S0000_000

  • OGH 15.01.2013, 4Ob204/12xDecision

    2. Der Beklagte stützt sich auf das Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG. Voraussetzung für dessen Anwendung ist zunächst das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer iSv § 1 Abs 1 KSchG. Die …

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00204_12X0000_000

  • OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision

    … überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. (a) Der Kläger behauptet einen Verstoß gegen § 5e Abs 1 KSchG idF vor dem FAGG, weil diese Bestimmung – anders als § 3 KSchG – für den Widerruf keine bestimmte …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000

  • OGH 21.12.2015, 6Ob169/15vDecision

    … ist das Argument des Berufungsgerichts, der allgemeine Ausschluss des Rücktrittsrechts widerspreche dem Wortlaut der §§ 5e, 5f KSchG beziehungsweise § 11 Abs 1, § 18 Abs 1 Z 1 FAGG, nicht zu beanstanden; auch die Beklagte begründet …

    21 Dec 2015 · JJT_20151221_OGH0002_0060OB00169_15V0000_000

  • OGH 15.05.2008, 7Ob54/08dDecision

    … dass „ein derartiges Schreiben bei der klagenden Partei nicht eingelangt ist", hier nicht ankommt (§ 5e Abs 1 letzter Satz KSchG). Den Revisionsausführungen, das Berufungsgericht habe den Kläger mit seiner Rechtsansicht über das …

    15 May 2008 · JJT_20080515_OGH0002_0070OB00054_08D0000_000

  • OGH 18.11.2003, 4Ob219/03iDecision

    … dauerhaften Datenträger über die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 5e KSchG einschließlich der in § 5f Z 1 KSchG genannten Fälle aufgeklärt werde.

    18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0040OB00219_03I0000_000

  • OGH 02.10.2018, 9Ob40/18zDecision

    … stütze sein Begehren weiter auf die Rückabwicklung infolge der Rücktrittsrechte nach § 5 Abs 4 KMG, § 27 KSchG, § 5e Abs 2 KSchG, listige Irreführung und auf Schadenersatz in Höhe der Zahlungen für sein Kapitalinvestment von …

    2 Oct 2018 · JJT_20181002_OGH0002_0090OB00040_18Z0000_000

  • OGH 07.08.2007, 4Ob135/07tDecision

    … bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz abgeschlossen wurde und ob der Beklagte ein Rücktrittsrecht nach § 5e KSchG hätte (bejahend Besenböck/Bitriol, Zum ersten, zum Zweiten - Rücktritt! Ecolex 2005, 104; verneinend Anderl, …

    7 Aug 2007 · JJT_20070807_OGH0002_0040OB00135_07T0000_000